bekommt. Anfang der neunziger Jahre, während der Bosnien-Krise, kamen binnen kürzester Zeit etwa 100 000 Asylwerber in unser Land. Die Regierung konnte damals die schwierige Situation durch rasches Handeln in menschenwürdiger Art und Weise meistern.
Heute, da
wesentlich weniger Asylwerber in Österreich aufhältig sind – derzeit sind
es etwa 26 000 –, schiebt Strasser die Verantwortung weit von sich
beziehungsweise den Ländern zu. Statt dem Bundesasylamt und dem Unabhängigen
Bundesasylsenat mit mehr Personal zur rascheren Abwicklung der Fälle zur Seite
zu stehen, schwärzt er vor allem den Unabhängigen Bundesasylsenat durch
ungeheure Verächtlichmachung in der Öffentlichkeit an. (Bundesrätin Roth-Halvax:
Hat Ihre Gemeinde Unterkünfte zur Verfügung gestellt?)
Alles in allem muss man leider sagen, dass das Sicherheitsrisiko für unser Land immer größer wird. Vielleicht sollte man überlegen, den Herrn Innenminister in „Unsicherheitsminister“ umzubenennen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.54
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Mag. Himmer gemeldet. Ich gehe davon aus, dass auch Sie, Herr Bundesrat, die Bestimmungen der Geschäftsordnung kennen. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.55
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es hat eine tatsächliche Berichtigung des Kollegen Konecny gegeben. Ich möchte jetzt gar nicht darauf eingehen, was gerade bezüglich der Vorrednerin wieder an tatsächlicher Berichtigung Not täte, sondern reduziere meine Äußerung auf das, worauf ich unmittelbar angesprochen worden bin.
Herr Professor, die Zahlen: Von Jänner bis
September 2003 betrug die Zahl der bekannt gewordenen Fälle in Wien
194 225, von Jänner bis September 2004 183 940. Das
entspricht einem Rückgang von 5,3 Prozent. Die bekannt gewordenen Fälle
sind um 5,3 Prozent zurückgegangen! (Bundesrat Konecny: Gegenüber
2001 substantiell gestiegen!)
Das heißt, ich bin zwar tatsächlich berichtigt worden, habe aber trotzdem Recht.
17.56
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.56
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage beschäftigt uns jetzt immerhin schon seit fast zwei Stunden. Es ist bedauerlich, wenn ... (Bundesrat Konecny verlässt den Sitzungssaal.) – Der Herr Professor hat uns verlassen, da müsste ich eigentlich in Trauer ausbrechen.
Verschiedene Sachen sind leider schlicht und einfach falsch. Auf der einen Seite wird vom Schließen von Wachzimmern gesprochen. Ich komme aus dem ersten Bezirk – das wird zwar manchmal von Herrn Reisenberger und anderen belächelt –, aber im ersten Bezirk ist zum Beispiel kein Wachzimmer geschlossen worden. Und da der Herr Bundesminister – ich werde später darauf eingehen – noch zusätzlich Zollwachebeamte und auch ausgebildete Gendarmerie- und Polizeischüler bekommen hat, hat der erste Bezirk seit September neun Polizistinnen und Polizisten, um es korrekt zu sagen, mehr.
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