Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 91

Die Zielsetzung muss eine schnelle Information im gesamten Umweltbereich sein. Beginnen muss man im Kindergarten, in den Volksschulen und in allen Jugendzentren, wenn wir die Zukunft in der gesamten Umweltfrage gewinnen wollen. Für die Umwelt­definition gibt es klare Begriffe, die wir ernst nehmen sollten.

Wichtig, sehr geehrter Herr Bundesminister, sind die Broschüren, die Sie herausgeben. In diesem Bereich sollte man auch in Zukunft eine Schwerpunktinformation sehen.

Gemeinsam können wir heute einen Beitrag dazu leisten, ob wir die Zukunft bewältigen oder nicht bewältigen werden. Ich bin davon überzeugt, wenn wir es wollen, dann ist Österreich wie schon immer ein Vorzeigeland, das bereit ist, auch entsprechende nichtwirtschaftliche Überlegungen, sondern Überlegungen für die Überlebensformen der Zukunft ernst zu nehmen.

Wichtig, sehr geehrter Herr Minister, sind vor allem die rasche Information und auch die Beteiligungsrechte, die mit diesem Gesetz verankert werden. Das gilt für alle Umweltverfahren mit Rechtsdurchsetzung und Beteiligung der Öffentlichkeit. Diese soll verstärkt eingebunden werden, um damit die Verfahren wesentlich zu verkürzen.

Bestimmungen für Änderungen der Ländergesetze: Es ist ebenso wichtig, dass sie ein­gebunden sind. Einheitliche Umweltrechtsnormen sind wohl die Voraussetzung dafür.

Österreich hat die Vereinbarung von Aarhus vom 25. Juni 1998 nicht unterschrieben. Ich möchte nicht sagen, dass es ein Versäumnis ist, nur, sehr geehrter Herr Bundes­minister, wir haben Handlungsbedarf. Daher ist es wichtig, dass wir eben bis Februar kommenden Jahres alles unter Dach und Fach haben.

Eine große Herausforderung für uns Europäer mit 25 Staaten wird es wohl sein, 20 Sprachen unter ein Dach zu bringen, 450 Millionen Menschen, 3,7 Millionen Qua­dratkilometer Fläche, 89 Regionen und 112 000 Gemeinden. Auf Grund der Größe der EU ist Europa schwerfällig geworden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten einen Krieg, wir haben 60 Jahre Frieden, 60 Jahre keinen Krieg, und ich glaube, wir sollten uns alle dazu bekennen, dass wir in Zukunft in Österreich eine Heimat haben im Herzen Europas, wo wir auch im Umweltbereich unsere Zielsetzung anpassen, um damit für die Zukunft gerüstet zu sein. Unsere Jugend wird es danken. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.36

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

14.36

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Habe ich das jetzt richtig verstanden: Die Aarhus-Konven­tion wird schon ratifiziert, oder? (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) – Ja. Das ist jetzt ein bisschen missverständlich rübergekommen. Die Konvention von Aarhus gibt es seit 1998. Wenn wir sie jetzt unterschreiben, sind wir nicht unbedingt die Schnells­ten. Bisher haben bereits 16 EU-Mitgliedstaaten diesen Vertrag ratifiziert, und es gibt sehr viele Menschen, gerade bei den Bürgerinitiativen, die schon lange auf die Ratifi­zierung dieses Vertrages warten.

Die Aarhus-Konvention ist ein wichtiges Instrument, um vielleicht wirklich irgendwann einmal zu einer fairen Beteiligung der Bevölkerung an umweltrelevanten Genehmi­gungsverfahren zu kommen. Deshalb haben auch die Grünen die Unterzeichnung schon lange gefordert.