BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 70

Mag. Pehm gibt das Glockenzeichen.) Ihr Abstimmungsverhalten hat Folgen, und das sollen die Wähler wissen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Sie müssen vor die Wähler hintreten und diesen Schritt, diesen dritten Schritt von Pen­sionsraub rechtfertigen. Stehen Sie dazu? – Diese Frage müssen Sie sich stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stehe auch nicht an, falls jemand der Abstimmung fernbleibt, es öffentlich zu unter­stützen und das auch den Oberösterreichern bekannt zu machen. (Beifall bei der SPÖ.) – Falls jemand so viel Mut hat, der Abstimmung fernzubleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

13.06

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Für den Ausdruck „Pensionsraub“ wurde ein Ordnungsruf gefordert. Ich werde mir daher das Stenographische Protokoll kommen lassen, weil ich diesen Ausdruck nicht wahrgenommen habe, und dann entscheiden.

Als Nächster hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

13.06

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die Diskussion wieder ein bisschen auf den Boden der Wirklichkeit zurückzuführen und es nicht bei Emotionen zu belassen, lassen Sie mich die Diskussion dorthin zurückführen, wo sie eigentlich begonnen hat.

Ich habe hier, weil wir das sehr oft auch unseren Wählerinnen und Wählern gesagt haben, eine Statistik mitgenommen, die ganz am Anfang von uns aufbereitet worden ist, nämlich warum es überhaupt erforderlich war, sich als politische Partei und als Regierung eines solchen Themas anzunehmen.

Wir haben hier die Statistik: Da ist zum Beispiel eine Frau im Jahr 1970 durch­schnitt­lich mit 19 Jahren ins Arbeitsleben eingetreten, hat dann 41,4 Jahre gearbeitet und dann 13 Jahre die Pension genossen. Das hat sich bis zum Jahr 2001 zu einem Eintrittsalter ins Arbeitsleben auf 22 Jahre emporgeschraubt. Das Verbleiben im Arbeitsprozess betrug dann nur mehr 35,3 Jahre, das heißt also sechs Jahre weniger, und dann wurde 23,9 Jahre – und ich sage auch gleich dazu: Gott sei Dank! – die Pension genossen. Also von 13 Jahren auf 23 Jahre! Und bei den Männern ist das fast noch krasser. Im Jahr 1970 verbrachte ein Mann durchschnittlich 4,6 Jahre in der Pension, heute sind es 16,7 Jahre.

Die Diskussion, die daraus im Grunde entstanden ist und natürlich auch von voraus­blickenden Politikern schon frühzeitig in Angriff genommen wurde, als „visionär“ noch kein Schimpfwort war – unter anderem haben auch die damaligen Sozialminister Dallinger und Geppert und in letzter Konsequenz dann auch Bundeskanzler Klima eine Harmonisierung angekündigt –, also dieser Diskussionsprozess, der im Grunde hier immer apostrophiert wurde, dass er so kurz gedauert hat, dauert eigentlich schon lange, mit Recht lange, und das aus mehreren Gründen.

Einerseits – ich weiß das ganz genau, und ich komme wieder auf diesen Pensionsbrief zurück, der im Jahr 1995 geschrieben wurde –: Es war ein schwieriges und es ist ein schwieriges Thema, sich mit den Pensionen auseinander zu setzen. Dies auch des­halb, weil die Pensionszahlungen selbst immer auch als Lösung von Sozialproblemen, als Lösung von Arbeitsproblemen hergenommen wurden und nie als das, dass man sagt, wir nähern uns langsam aber sicher der Versicherungs­mathe­matik.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren – und das war auch die Aussage des einen oder anderen Experten –, war es erforderlich, dass mehr Versicherungsautomatik ein-