Harmonisierung klingt nach klarem, transparentem, durchschaubarem und einfachem System. Das ist sie in meinen Augen aber nicht! Allein durch die Übergangsbestimmungen ergeben sich Parallelrechnungen und Parallelrechnungen zur Parallelrechnung. Wir haben auch gehört, dass wir 200 Personen brauchen werden, um die Pensionskonten einmal anzulegen. Prinzipiell habe ich nichts dagegen, dass 200 Personen Pensionskonten anlegen. Ich denke nur, dass das auch darauf schließen lässt, dass das nicht unbedingt das Einfachste ist. Aber wenn es schon nicht unbedingt das Einfachste ist, dann hätten wir es wirklich ordentlich machen sollen und nicht nur halb.
Prinzipiell sagt die ÖVP immer: Mehr privat, weniger Staat! Die Leute sollen doch auch privat vorsorgen. – Wenn jetzt ganz Österreich privat vorsorgt, weil die einen müssen und die anderen können oder wollen, dann stellt sich schon die Frage, ob das wirklich eine Effizienzsteigerung gegenüber einer Altersvorsorge ist, die garantiert, dass jeder im Alter einen gewissen Sockelbetrag bekommt, und wenn er mehr braucht, sich dann auch privat darum kümmern wird.
Für die BürgerInnen Österreichs ist es wahrscheinlich ganz egal: Auf Grund der Demographie werden sie für ihre Pensionen in Zukunft mehr Geld aufwenden müssen – ob das jetzt durch ein staatliches Pensionssystem ist oder ob alle dann privat vorsorgen müssen. Über Privatvorsorge werden sich in erster Linie die Versicherungen freuen. Doch ob der Zwang zur individuellen Pensionsvorsorge volkswirtschaftlich wirklich sinnvoll ist und einem Sozialstaat gerecht wird, das möchte ich sehr wohl in Frage stellen. (Beifall bei den Grünen.)
13.40
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.
13.40
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Angesichts der bisherigen Debattenbeiträge bezweifle ich, ob es der Opposition in diesem Haus wirklich ein Anliegen ist, an einer Pensionsreform, an einer Pensionsharmonisierung mitzuarbeiten und letztlich an einer Pensionssicherung mitzuwirken.
Ich glaube, Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist Aktionismus wichtiger, als eine Pensionssicherung zu erreichen. Kollege Gumplmaier hat das ja hier in diesem Haus und damit für die Öffentlichkeit dokumentiert. Anderenfalls könnten Sie sich nicht der Tatsache verschließen, dass der so genannte Generationenvertrag in Richtung Beitragszahler zu kippen droht. Sie brauchen nur die Statistiken – auf der einen Seite die Geburtenrate, auf der anderen Seite die Sterbetafel – zur Hand zu nehmen und werden akzeptieren müssen, dass der Generationenvertrag in der bisherigen Form nicht mehr funktionieren kann oder auf Grund dieses Ungleichgewichtes einseitig verlaufen wird. (Bundesrat Reisenberger: Vertragsbruch!)
Jeder Einzelne, meine Damen und Herren, der auch nur einen Funken Verantwortung hat, dem die Pensionssicherung ein Anliegen ist, muss diese Entwicklung – einerseits geburtenschwache Jahrgänge, andererseits Gott sei Dank immer älter werdende Menschen – zur Kenntnis nehmen, muss zur Kenntnis nehmen, dass dieses Ungleichgewicht frühestens im Jahr 2013 bis zum Jahr 2030 schlagend wird.
Meine Damen und Herren! Man braucht nur Geburtenrate und Sterbetafel gegenüberzustellen, dann kommt man zu dieser Erkenntnis. Ich frage mich aber, weshalb sich gerade die Oppositionspartei, die SPÖ, dieser Tatsache verschließt. Im Wissen eben dieser Tatsache haben die Bundesregierung und die Vertreter der Regierungs-
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