BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 80

parteien in sehr verantwortungsvoller, gerechter Vorgangsweise (Beifall bei den Frei­heitlichen) eine längerfristige Reform zur Beschlussfassung vorgelegt.

Darin, meine Damen und Herren, unterscheiden sich Regierungspartei und Opposition. Sie von der Opposition ignorieren das Auslaufen des Generationenvertrages, weil Sie keine Lösungen haben. Oder sieht Ihre Lösung so, wie vom Kollegen Gumplmaier ausgeführt, aus? – Das kann ich mir nicht vorstellen.

Meine Damen und Herren! Ihnen von der SPÖ ist Aktionismus wichtiger als eine lang­fristige Altersversorgung. Sie ziehen Beitragserhöhungen einem leistbaren, gerechten, transparenten Pensionssystem vor. Sie bewerten die Anrechnungszeiten für Kinder­erziehung schlecht bis gar nicht. Sie sind nicht bereit, mit uns eine Aufwertung der Familie, der Kindererziehungszeiten durchzuführen. Sie sind für eine Pensions­anpas­sung, wodurch der Pensionsbezieher zum Bittsteller wird.

Sie sind nicht bereit ... (Bundesrat Kraml: Was liest denn du da?) Sie sind nicht für eine Anpassung der Pensionen an die Verbraucherpreise, an die Lebenskosten. – Nein! Sie wollen, dass Pensionisten weiterhin – wie 40 Jahre in Ihrer Verantwortung – ein Bittstellerdasein führen. (Bundesrat Prutsch: Das ist ja eine Frechheit! Das ist eine Schweinerei! Alles, was recht ist!)

Sie verschließen sich der Realität, meine Damen und Herren! Sie werden sich dieser Realität wahrscheinlich deshalb verschließen, weil Sie zu sehr mit sich selbst be­schäftigt sind. Sie haben offenbar Orientierungsprobleme. Sie haben möglicherweise innerparteiliche Schwierigkeiten; Ihr Parteitag hat so etwas aufgezeigt. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Auch wenn Sie innerparteiliche Schwierigkeiten haben, auch wenn Sie Orientierungsprobleme haben, sollten Sie sich einer Pensionsreform, die langfristig und transparent ist und vor allem auch Sicherheit bietet, trotzdem nicht verschließen.

Wir, meine Fraktion, tragen diese Pensionsreform gerne mit. Sie verfolgt erstens das Ziel, dass die Jugend eine Zukunft hat, auch im Pensionsbereich, und dass zweitens vor allem für die ältere Generation ein würdiger, ein gerechter Alltag gewährleistet ist. Daher, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion diese Reform gerne mittragen und in keiner Weise an einen Einspruch denken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.45

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Molzbichler. – Bitte.

 

13.45

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dir, Kollege Weilharter – weil uns untersagt wird, in diesem Haus Wahlergebnisse zu verkünden; was natürlich unser gutes Recht ist –, schon sagen: Wir sind stolz darauf, dass wir diese Wahlen alle gewinnen. Das wird auch in Zukunft so weitergehen, und das Endergebnis wird sehr positiv für uns aussehen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Auch in Kärnten?) Wir können uns gerne auch in Bezug auf Kärnten über dieses Thema unterhalten, kein Problem! (Bundesrat Dr. Böhm: Gerne!)

Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon viel über die Pensions­harmonisie­rung gesprochen. Ich werde sicher ein paar Punkte zu diesem Thema wiederholen, werde aber auch einige zusätzliche Aspekte erwähnen, die in dieser Diskussion meines Erachtens zu wenig berücksichtigt wurden.

Wie wir alle wissen, lautet die Basisformel der Pensionsharmonisierung 65/ 45/ 80. Wer künftig mit 65 Jahren in Pension geht und 45 Beitragsjahre hat, soll 80 Prozent