das österreichische Pensionssystem, so wie es 1955 eingeführt wurde, unter Berücksichtigung der damaligen Arbeitslage, als der überwiegende Anteil der Beschäftigung bei den Männern zentriert war, ein Versorgungssystem über die Ehe und Partnerschaft für Frauen vorgesehen hat und dass es in 40 Jahren leider nicht gelungen ist, für Frauen eigenständige Pensionen zu entwickeln, mit denen sie tatsächlich leben können.
Wir in der Bundesregierung bemühen uns, diesen Missstand der Vergangenheit – diese Regelung, die in der sozialpolitischen Dimension der Gründung des ASVG durchaus gerechtfertigt und sozial gerechtfertigt war – zu beseitigen und diesen Bereich der heutigen Arbeitswelt und der Realität anzupassen oder zumindest nahe zu kommen.
Aber ich bitte auch um Verzeihung, Frau Bundesratspräsidentin, und Verständnis dafür, dass etwas, was in der Vergangenheit gut war, mit der heutigen Arbeitswelt jedoch nicht mehr kompatibel war, auch in meiner Darstellung so zum Tragen kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.15
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Wolfinger. – Bitte.
14.15
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister Haupt! Herr Staatssekretär Morak! Hohes Haus! Ich habe vor nicht allzu langer Zeit in Oberösterreich eine Studie in Auftrag gegeben und dort abfragen lassen, wie die Menschen in Oberösterreich mit ihrer Lebenssituation zufrieden sind. Wissen Sie, was dabei herausgekommen ist? – Dass 90 Prozent der Menschen in Oberösterreich mit ihrer Lebenssituation sehr zufrieden sind. (Bundesrat Boden: Hättet ihr sie gefragt, ob sie mit der Pensionsharmonisierung zufrieden sind!) Manche haben gesagt, es sei ihnen noch nie so gut gegangen wie jetzt, hoffentlich (Bundesrat Konecny: Wann haben Sie die Umfrage machen lassen? 1999?) könne der hohe Standard auch im Sozialbereich aufrechterhalten werden. (Bundesrat Stadler: Hoffentlich! – Bundesrat Konecny: Mit der Regierung ist das nicht der Fall!) Und die Menschen wissen genau, dass Reformen notwendig sind.
Warum haben wir die Probleme? Herr Professor, vielleicht wissen Sie das nicht. – Die Menschen verstehen nicht, dass – so wie es bisher war – ein ÖBB-Bediensteter mit 50 Jahren in Pension gehen kann (Bundesrat Boden: Das verstehen wir auch nicht! – Bundesrat Konecny: In Pension geschickt wird!) und ein Postautobus-Chauffeur zumindest bis 60 arbeiten muss. Die Menschen verstehen das nicht! (Bundesrat Boden: Das verstehen eh wir auch nicht!) Die Menschen verstehen auch nicht, dass wir unterschiedliche Pensionssysteme haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Lieber Herr Kollege, jetzt zu Ihrem Modell. Ich habe hier eine Zeitung von einer Gemeinde in Oberösterreich, eine SPÖ-Aussendung, in der das Modell der SPÖ für Pensionsreformen vorgestellt wird. Soll ich Ihnen ein paar Punkte daraus vorlesen, die hier drinnen stehen? (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.)
Herr Bundesminister! Wir könnten das, was in dieser Aussendung steht, heute genauso beschließen wie das vorliegende Gesetz. Da stehen Dinge drinnen wie: Als allgemeines Pensionsalter ist ein Alter von 65 Jahren vorgesehen – für Frauen 60 bis zur schrittweisen Anhebung bis 2033 auf Grund des bereits bestehenden Verfassungsgesetzes über das unterschiedliche Pensionsalter. Vor diesem Pensionsalter kann die Pension mit versicherungsmathematischen Abschlägen in Anspruch genommen wer-
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