Meine Damen und Herren! Wir glauben: Gemeinden brauchen Zukunft! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Schennach.)
16.25
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Bader das Wort.
16.25
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich):
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Zickzackkurs
der SPÖ zum Thema Finanzausgleich ist eigenartig. Kollege Lindinger hat soeben
angekündigt, dass man es den Eltern sagen werde, wenn das und jenes nicht mehr
geht. (Vizepräsident Mag. Pehm übernimmt den Vorsitz.) Auch
wir werden es den Bürgermeistern draußen sagen, dass die SPÖ gegen diesen
Finanzausgleich auftritt und damit den Gemeinden wichtige Einnahmen
vorenthalten möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gott sei Dank wird das nicht gelingen, weil
wir hier die entsprechenden Beschlüsse fassen werden. (Bundesrat Gruber:
Sagen Sie die ganze Wahrheit!) – Geh bitte, gerade Sie müssen den Mund
aufmachen, Herr Kollege Gruber; in der Zeit, als sie Bürgermeister von Gastein
waren, war es die höchstverschuldete Gemeinde ganz Österreichs, also bitte! (Ah-Rufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es geht da, so meine ich, schon auch ein wenig darum, dass man mit den Gemeindefinanzen auch verantwortungsbewusst umgehen muss, gell? – So! (Bundesrat Gruber: Die Schulden hat ein VP-Bürgermeister gemacht, und als die SPÖ den Bürgermeister stellte, wurde zurückgezahlt!) – Ja, ja. Das wissen wir schon. Jetzt gehen Sie einmal nicht hinaus, Sie können gerne auch einmal zuhören.
Grundsätzlich muss ich sagen, dass es schon eine große Freude ist, dass das Paktum abgeschlossen werden konnte, dieser Stabilitätspakt, das Gesundheitspaket, dass das alles im Interesse der Gemeinden unter Dach und Fach ist. Ich möchte im Speziellen auf die Gemeinden eingehen. Trotz des Paktbruchs durch die SPÖ, trotz der vielen Stolpersteine, die die SPÖ auf diesen Weg gelegt hat, wird dieser Finanzausgleich im Interesse der Gemeinden ab dem 1. Jänner Gültigkeit haben.
Gerade in diesem Zusammenhang stelle ich mir schon auch die Frage, ob, wenn SPÖ-Vertreter Verhandlungen führen und – das war bisher immer so – diese Verhandlungen auch im Konsens beendet werden, diese Verhandler auch ein entsprechendes Mandat seitens der SPÖ zu einem solchen Abschluss hatten. Wenn die jetzt auf einmal nicht mehr so gut sind, bitte schön, dann müsst ihr eben andere Leute schicken. Andererseits sind jedoch ein Bürgermeister Häupl, ein Stadtrad Rieder oder ein Bürgermeister Schaden keine Nobodys in der SPÖ. Das muss man ja auch einmal dazu gesagt haben.
Dieser Finanzausgleich bringt den Gemeinden ganz einfach mehr Geld in die Kassa, und der Zickzackkurs der SPÖ ist auch hier wieder deutlich zu sehen. Auch das muss man einmal klar gesagt haben. Auf der einen Seite wird während der Verhandlungen „Gemeinden brauchen Zukunft – Gemeinden brauchen Geld“ plakatiert. Das Ergebnis der Verhandlungen bringt mehr Geld für die Gemeinden, und auf einmal sagt die SPÖ: Nein, das wollen wir eigentlich nicht. – Ein bisschen zum Narren gehalten werden da die Gemeinden und die Bürgermeister draußen also schon.
Das Gleiche gilt ja auch für den Gesundheitsbereich. Gerade SPÖ-Politiker haben für diese Reform eigentlich nie einen anderen Vorschlag gehabt, als die Kassenbeiträge zu erhöhen. Jetzt werden sie geringfügig erhöht – und jetzt will sie das natürlich auch wieder nicht! (Bundesrätin Bachner: Nicht wegen der Erhöhung der Kassenbeiträge!)
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