diesen Initiativantrag, den auch Kollege Dr. Schnider gelobt hat, heute behandeln können und dafür auch, wie ich meine, die notwendige Mehrheit finden.
Kollege Prutsch hat gefragt: Was haben die jungen Menschen falsch gemacht? Haben sie falsch gewählt? (Bundesrat Kraml: Ja!) – Lieber Herr Kollege, sie haben nicht falsch gewählt, sie haben nicht mehr gewählt! Daher muss ein Fehler im System vorhanden gewesen sein. (Zwischenruf der Bundesrätin Konrad.) Die Wähler sind nicht mehr hingegangen – ich möchte nicht behaupten, sie sind davongelaufen, nein, sie gingen nicht mehr hin –, weil sie sich durch die Hochschülerschaft nicht mehr vertreten fühlten! (Bundesrat Reisenberger: Das ist keine Parteiveranstaltung, Herr Kollege Gudenus!)
Das ist eigentlich der Punkt, der der Ministerin, aber auch jenen, die den Initiativantrag eingebracht haben, besonders am Herzen gelegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir brauchen eine Hochschülerschaft, die für die Hochschüler da ist und nicht für Partikularinteressen von fast selbst ernannten Mini-Funktionären, die sich großkopfert aufführen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist der Punkt, um den es geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Reisenberger: So sehen Sie das! Haben Sie wirklich eine Ahnung von Demokratie?)
Und wenn der Wahlmodus kritisiert wird: Natürlich können wir den Wahlmodus auch bei der Arbeiterkammer kritisieren, selbstverständlich! Aber, liebe Kollegin Konrad, auch die Arbeiterkammer nimmt bundesweit die Interessen wahr, obwohl sie in einem ähnlichen Wahlmodus – einem indirekten Wahlmodus – wie zukünftig in der Hochschülerschaft gewählt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch der Bundesrat nimmt als Länderkammer bundesweite Interessen wahr, auch wenn er indirekt gewählt und ernannt wird. Ich sehe darin kein demokratisches Defizit, und darüber sind wir – diejenigen, die dafür sind, wie auch diejenigen, die dagegen sind – uns wohl hoffentlich einig. (Bundesrat Stadler: Sind wir uns nicht einig ...!)
Wir sind uns nur nicht einig darüber, dass endlich eine tüchtige Hochschülerschaft entstehen soll, die einen Tätigkeitsbericht liefern muss, um ihre Arbeit unter Beweis zu stellen. (Zwischenruf der Bundesrätin Konrad.) Das ist nämlich der Hochschülerschaft in zwei Bereichen nicht geglückt: Sie konnte weder die Studenten von ihrer Fähigkeit überzeugen – das habe ich vorhin schon gesagt (Bundesrat Dr. Böhm: Siehe Wahlbeteiligung!) –, noch konnte sie das Ministerium und die Dienst habende Ministerin oder den Minister von ihrer Qualität überzeugen. (Bundesrat Kraml: Das ist schwierig!) Das ist, glaube ich, der wesentliche Punkt, warum es hier zu einer Änderung kommt.
Ich freue mich für meine Söhne, wenn sie auf eine Universität gehen, wo sie so eine Hochschülerschaft endlich wählen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.31
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte.
9.31
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Schwerpunkte der Regierungstätigkeit. Gestern hat der Rat für Forschung und Technologieentwicklung eine Jahresbilanz gelegt, eine Bilanz über seine Arbeit, und der Rat für Forschung und Technologieentwicklung hat festgestellt, dass noch nie so viele Gelder für Forschung ausgegeben wurden: 1,3 Milliarden €, die den jungen Menschen zugute kommen, die den Wissenschaftern und Wissenschafterinnen zugute kommen, die den Studierenden an den Universitäten zugute kommen.
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