Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 196

Bundesminister, dass du diesen mutigen Schritt gesetzt hast. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ und der Grünen.)

9.52

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

9.52

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Angesichts der knappen Redezeit meiner Fraktion kann ich Ihnen nur zwei Sätze sagen: Ihr Türkei-Vergleich ist, so meine ich, gegen Ihre Normalverfassung, die Sie in politischen Debatten haben, denn Sie wissen, dass es etwas anderes ist, wenn ein Volk über andere Völker abstimmen soll, als wenn wir über Wahlsysteme reden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich hätte den Kollegen Böhm jaulen gehört, wenn die Tschechen aus gewissen Res­sentiments einen Beitritt Österreichs abgelehnt hätten. Wir brauchen keine Nationalis­men zu schüren, sondern wir sollten das Miteinander in Europa fördern.

Lieber Kollege Schnider! Ich verstehe es nicht. Sie sind an sich so ein grundehrlicher Mensch in der Politik und führen hier so eine unehrliche Debatte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich muss auch sagen: Danke, lieber Oberst Gudenus, Sie haben hier wieder einmal die Wahrheit ausgesprochen, die Wahrheit nämlich, dass sich bestimmte Gruppen nicht mehr in der ÖH vertreten fühlen. Wahrscheinlich meinen Sie diese Säbeltiger, Schmis­sebrüder oder die ewigen Faschingsprinzen, die verkleidet umhergehen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Mag. Himmer: Da spricht aus Ihnen wieder einmal die lauterste demokratische Gesinnung!)

Ich kann mir gut vorstellen, dass die – wo vielleicht auch Ihr Sohn dabei ist – sich eine andere ÖH wünschen. Das verstehe ich schon, und da liegt schon wesentlich mehr Wahrheit drinnen. Stattdessen aber zu sagen, man wolle das regionale Prinzip stärken, ist ungefähr so, als hätte ein Hund einen schönen Schweif und man kupiert ihn weg. Der hat dann nur mehr ein Stummerl, und dann heißt es womöglich auch, er habe ja noch einen Schweif, und man stärke den Schwanz jetzt im Ansatz. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist aber doch nicht der Schweif, den wir wollen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Somit haben Sie eines geschafft: Sie haben eine demokratische Vertretung zertrüm­mert, Sie haben Sie regionalisiert mit dem Schmäh, man wolle die Demokratie vor Ort üben. Im Grunde zeigen Sie damit den jungen Menschen die kalte Schulter – und Sie ziehen das heute durch.

Im Übrigen nehme ich zur Kenntnis, dass ich die Wette hier gewonnen habe. Ich habe den gesamten Bundesrat zu einem Abendessen eingeladen, wenn nachgewiesen wird, dass Frau Brinek auch nur fünf Sätze an diesem Gesetz geschrieben hat. Die Mär ist vorbei, dass sie beim Frühstück zu ihrem Mann Karl gesagt hat: Diese Woche bist du für den Haushalt zuständig! Ich habe das Gefühl, ich muss ein ÖH-Gesetz schreiben. – Das ist einen Monat lang nicht eingelöst worden. Ich nehme zur Kenntnis, die Wette gewonnen zu haben. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen und der SPÖ.)

9.55

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Professor Dr. Böhm. – Bitte.