Das war die Argumentation des Dr. Danneberg und nicht umgekehrt, dass sozusagen eine Angst vor dem Wasserkopf Wien bestanden hätte. (Bundesrat Konecny: Sie bestätigen es doch genau!) Es ist exakt e contrario gewesen, aber das scheint die Dialektik sozialdemokratischen Demokratieverständnisses zu sein, es jeweils so darstellen zu wollen, wie es passt, und nicht, wie es ist (Bundesrat Bieringer: Wie man es hören will!), also so, wie man es hören will und wie man es verwenden will. Das gefällt mir ja im Grunde an der Dialektik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir leben in Österreich doch in einer
Demokratie, aber wir haben im Jahr 2000 erlebt, dass angeblich eine
illegitime Regierung an die Macht gekommen ist, „Widerstand“ musste geleistet
werden, „Résistance“ – ein Wort, bei dem ich ehrlich sage, dass sich mir
alle Haare aufstellen. Widerstand ist im Jahre 1944, am
20. Juli 1944, zu leisten gewesen und geleistet worden. Das war
großartig. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt kann ich sagen, um es in einer gelinderen Form anzumerken: Man kann gegen dieses neue Gesetz, wenn wir es beschlossen haben werden – und ich gehe davon aus –, mehrere Maßnahmen treffen. Da gibt es in unserem demokratischen Rechtsstaat mehrere Möglichkeiten. Erstens: der Weg zum Verfassungsgerichtshof. Zweitens: Wenn dieses so ungeheure Thema an den Universitäten, bei den Studenten wirklich so furchtbar sein sollte, dann eine höhere Wahlbeteiligung. Das erwarte ich mir auf jeden Fall. Und durch die höhere Wahlbeteiligung kann es einen höheren Erfolg für sozialdemokratische und grüne Gruppierungen geben. Ich gratuliere Ihnen heute schon, falls das gelingen sollte.
Als allerletzte Maßnahme im Jahr 2006: der Versuch der Abwahl des Herrn Bundeskanzlers und dieser Regierung. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, denn wir leben in einer Demokratie mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern – und auf die bauen wir! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.32
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. Ich erteile ihr das Wort.
10.32
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das UOG 2002, das den Universitäten die Autonomie gegeben hat oder sie hätte stärken sollen, hat in jedem Fall zwei Auswirkungen: Die eine ist, dass unsere Universitäten – ich weiß das von der Johannes Kepler Universität in Linz – an Ressourcenmangel leiden, der sich in vielerlei Hinsicht niederschlägt, was Nachteile mit sich bringt.
Jetzt kann man von Effizienzsteigerungen reden und schauen, welche Lösungen man findet. Wir arbeiten daran. Trotzdem, Frau Ministerin, die Ressourcen sind zu wenig. Man hätte die Universitäten nicht nur in die Autonomie entlassen, sondern sie auch entsprechend ausstatten sollen.
Die zweite Auswirkung ist – und das ist ein wenig in der Budget- und Ressourcendiskussion untergegangen –: Die demokratischen Grundrechte haben eine Schwächung erfahren, insbesondere jene der Studierenden und des Mittelbaus. Das halte ich für einen großen Nachteil für die Universitäten als Gesamtes und für die Struktur vor Ort.
Kollege Schnider! Kollege Hösele! Jetzt kann man durchaus fragen: Was macht man mit den Universitäten vor Ort, stärkt man sie? Das ist gut so. Es ist gescheit, die Demokratie dort zu stärken. Aber das eine widerspricht dem anderen nicht. Man hätte die beiden zusammenführen und damit auch die Hochschülerschaft im Generellen stärken können.
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