Glockenzeichen. –
Bundesrat Schennach – in
Richtung ÖVP –: Ihr müsst ein bisschen leiser sein, der Präsident ist
schon zornig!)
10.51
Bundesrat
Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich erspare mir, das
Instrumentarium der tatsächlichen Berichtigung heranzuziehen, wobei ich es
schon für bemerkenswert halte, dass, wenn gestern augenscheinlich ein Kollege von den Sozialdemokraten nicht
gewusst hat, was eine tatsächliche Berichtigung ist, dann heute ein Kollege von der
Volkspartei besonders ausgiebig darüber belehrt wird, was eine tatsächliche
Berichtigung ist. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Boden:
Da war aber schon ein Unterschied!)
Wie auch immer. Wir haben heute von Herrn Professor
Konecny – er ist jetzt leider wieder nicht im
Saal – eine kleine Geschichtsstunde bekommen, und zwar darüber, wie sich
das Wahlrecht, insbesondere im Bundesrat, entwickelt hat. Er hat das auch sehr
ausführlich begründet. Trotzdem bleibt die Frage offen, aus welchem Grund etwa
Wiens 12 Bundesrätinnen und Bundesräte (Bundesrätin Haselbach:
11!) statt indirekt nicht auch gleich direkt gewählt werden können. Also
dass die Zahl 12 etwas darüber besagen soll, ob direkt oder indirekt gewählt
werden könnte (Bundesrat Boden: Da ist aber kein Zusammenhang!),
da, muss ich sagen, gibt es eigentlich keinen Zusammenhang. (Ruf bei der
SPÖ: Das verstehe ich jetzt aber nicht!) Man könnte die gleiche Zahl von
Bundesräten für die einzelnen Bundesländer selbstverständlich auch mit einer
Direktwahl erreichen.
Der nächste Punkt, der ebenfalls angesprochen
wurde – und das hat mich gefreut, denn das war sehr ehrlich, und dieser
Ehrlichkeit möchte ich mich anschließen –, war, dass Professor Konecny gesagt hat, dass der Umstand, dass die
Sozialdemokratie auf Bundesebene in der gegenwärtigen Rolle ist, mit zu wenig
Zustimmung zusammenhänge. Keine Frage! Ich stehe auch nicht an, zu sagen, dass
das in Wien mit zu wenig Zustimmung für die Volkspartei zusammenhängt, kann
jedoch nicht erkennen, warum bei der Erwähnung dessen, dass die Volkspartei in
Wien in der Minderheit ist, hämisches Gelächter ausbricht, Sie aber die
Minderheit, in der Sie auf Bundesebene sind, nicht so lustig finden. Das
wiederum finden wir lustiger! Aber wo jetzt da sozusagen der
Anlass zur Häme ist, ist für mich nicht nachvollziehbar. (Bundesrat Boden:
... Prozente! – Bundesrat Kraml: Nachrechnen! – Bundesrat
Schennach: Point of view, Herr Kollege!)
Viel wesentlicher ist – und das wollte
ich auch noch anführen –: Dieser Wandel ist schon bemerkenswert – und
da sehe ich durchaus eine Entwicklung im Demokratieverständnis der
Sozialdemokratie, denn die Selbstverständlichkeit, mit der heute anerkannt
wird, dass die Volkspartei regiert, dass die Volkspartei mit den Freiheitlichen
regiert und dass das auch demokratisch ist, war nicht immer gegeben! Dieselben
Sozialdemokraten haben noch im Jahre 2000 in Frage gestellt, ob eine
parlamentarische Mehrheit im Nationalrat und im Bundesrat dafür ausreichend
ist, dass zwei Fraktionen miteinander eine Regierung bilden dürfen, ob das
demokratiepolitisch erlaubt sei.
Und damals hat es ähnlich lächerliche
Befragungen der Bevölkerung gegeben wie jetzt jene bezüglich der ÖH, welche
Kollege Schnider gerade dargestellt hat. Auch damals hat man auf Grund
irgendwelcher Befragungen behauptet, dass die Österreicher diese
Bundesregierung eigentlich gar nicht wollten, diese Bundesregierung gegen den
Willen der Bevölkerung gebildet worden sei. – Wir alle wissen, wie die
darauf folgenden Wahlen ausgegangen sind.
Daher noch ein letzter Punkt, weshalb ich glaube, dass wir alle sehr gelassen bleiben können, wie auch immer dieses Wahlrecht neu geregelt wird beziehungsweise worden
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite