In den Landtagen der Bundesländer Burgenland, Wien, Kärnten und Niederösterreich wurden Entschließungen an die Landesregierungen, den Nationalrat oder den Bundesrat gegen die Änderung des UVP-Gesetzes beschlossen beziehungsweise behandelt.
Geschätzte Damen und Herren, einige Pressemeldungen:
„LH Haider kritisiert ,Pfuschnovelle’ zur Umweltverträglichkeitsprüfung“ – eine Meldung des Amtes der Kärntner Landesregierung.
„LR Rohr warnt neuerlich vor Demontage der Umweltverträglichkeitsprüfung“.
Bei einer Suche im Internet der ÖVP Oberösterreich kommt als Antwort: „Es wurde leider kein Ergebnis gefunden“. – In Oberösterreich hat sich niemand mit den Auswirkungen beschäftigt.
Der oberösterreichische Umweltlandesrat warnt vor „umweltpolitischem Rückschritt mit drohenden Folgewirkungen“.
Umweltlandesrat Anschober warnt vor „inakzeptablem umweltpolitischem Sündenfall“.
Geschätzte Damen und Herren aus den Bundesländern! Im Burgenländischen Landtag ist ein Antrag beschlossen worden, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, diese UVP-Novelle zurückzunehmen.
Frau Fraunschiel, ich hoffe, Sie werden hier
im Bundesrat nicht dem die Zustimmung erteilen. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das
ist ihre persönliche Entscheidung! – Ruf bei der ÖVP: Wir haben ein freies
Mandat!)
Im Kärntner Landtag wurde ein Antrag gestellt: keine Umweltverträglichkeitsprüfung light!
Herr Kollege Kampl! Herr Kollege Zellot! Wie werden Sie sich, nachdem das in Kärnten beschlossen wurde (Bundesrätin Roth-Halvax: Das ist ihre Entscheidung! Wir haben ein freies Mandat!), hier im Bundesrat bei der Abstimmung verhalten?
Jetzt läuft wahrscheinlich in Niederösterreich die Debatte zur ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Die ist schon entschieden! Schlecht informiert! – Bundesrat Schennach: Abgewürgt worden! – Gegenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) – Die ist schon entschieden, gut. Aber dann komme ich noch auf die Wiener Kollegen zu sprechen, geschätzte Damen und Herren: Dort haben sich Frau Brigitte Reinberger, FPÖ, Herr Rudolf Klucsarits, ÖVP, die Grünen und die SPÖ einstimmig – einstimmig! – gegen die geplante Änderung ausgesprochen.
Herr Professor Dr. Böhm! Wie werden Sie sich verhalten? Herr Mag. Gudenus! Wie werden Sie sich heute hier verhalten? Lieber Mag. Harald Himmer! Wie wirst du dich heute hier verhalten? (Ruf bei der SPÖ: Angepasst!) Und Herr Dr. Eduard Kühnel! (Bundesrätin Roth-Halvax: Das ist fad!) Wie werden Sie sich hier im Bundesrat verhalten?
Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Folgen Sie den Aufforderungen Ihrer Länder, die Sie in den Bundesrat entsenden! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fassen Sie sich ein Herz für die Umwelt, und stimmen Sie gegen die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Konrad.)
14.24
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
14.24
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem in den Zwischen-
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