Als AMS-Leiter weiß ich, was dieses Projekt für uns bedeutet hätte. Die Arbeitslosigkeit ist in der Steiermark in den letzten Monaten rapid gestiegen, im Jänner um 3,8 Prozent und im Februar um weitere 5,9 Prozent auf 9,9 Prozent, und wenn immer wieder die Zahl der Beschäftigten angesprochen wird, dann sage ich: Es ist richtig ist, dass die Anzahl der unselbständigen Erwerbstätigen teilweise auch gestiegen ist, allerdings im Bereich der Teilzeitbeschäftigung und der geringfügigen Beschäftigung, und wir wissen, was das einkommensmäßig bedeutet!
Kollege Hösele! Zu deiner Jubelmeldung: Ich stehe nicht an, Kollegen Bogensperger zu seinem Mandat und zur Position als Bürgermeister gratulieren. Ich habe das auch schon getan. Das verdient Anerkennung, keine Frage! Aber in dieser Region hat die ÖVP 0,4 Prozent und somit acht Gemeinderatsmandate verloren, die SPÖ hingegen hat 2,1 Prozent und neun Mandate gewonnen. Faktum ist außerdem, dass in meinem Bezirk, im Bezirk Murau, auf welchen dieses Projekt auch Einfluss genommen hätte, die ÖVP elf Mandate oder 4,4 Prozent verloren hat, die SPÖ jedoch 28 Mandate oder 8,3 Prozent gewonnen hat. – Das ist Faktum und Ergebnis! Das heißt, wir haben auf Grund guter und ehrlicher Politik dazu gewonnen! Ebenso wie Kollege Prutsch fühle auch ich mich somit nicht als Landesverräter!
Jetzt zur Obersteiermark. (Zwischenruf des Bundesrates Hösele.) Bitte? – Sie haben im Bezirk Judenburg leicht gewonnen, plus 2,5 Prozent oder fünf Mandate, die SPÖ jedoch 4,3 Prozent oder 20 Mandate.
Zum Obersteiermark-Gipfel: So wie Prutsch Günther bereits erwähnt hat, stehen wir, aber auch der Landesvorsitzende Mag. Franz Voves fraglos zu gewissen Teilen dieses Verfahrens, nämlich dazu, dass der A 1-Ring in seinem Urzustand ohne UVP wieder aufgebaut wird. Das ist der Punkt! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Wir stehen aber nicht zur Gesamtnovelle! Und das ist, glaube ich, auch ganz klar zum Ausdruck gekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir wissen, dass der A 1-Ring mit Zustimmung der zuständigen ÖVP‑Landesregierung geschliffen wurde und sich dort jetzt eine Schutthalde befindet.
Ich komme zu Endergebnis. (Zwischenruf des Bundesrates Hösele.) Ja! Aber nur, wenn es Landessache ist und sich ums Projekt Spielberg handelt. Alle anderen Dinge werden nicht mit getragen. Das habe ich bereits gesagt.
Gesamt gesehen – und da möchte ich wieder die Formel von Günther Prutsch verwenden und auf den Obersteiermark-Gipfel zurück kommen –: A 1-Ring mal Gemeinderatswahlen mal Landtagswahlen ergibt 400 Millionen Schilling für die Region. Den Schmäh nimmt Ihnen keiner ab, dass haben die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen gezeigt! (Beifall bei der SPÖ.)
15.15
Vizepräsident
Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das
Wort.
15.15
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollegen und Kolleginnen! Dieses Gesetz, welches wir heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschließen wollen, hält sicherlich – das wurde heute schon einmal erwähnt – den internationalen Standard. Es ist vielen internationalen Gesetzen zu diesem Thema überlegen.
Ich gebe zu, dass ich mich mit diesem Gesetz sehr schwer getan habe, und einige Freunde in der Fraktion wissen, dass ich innerlich zumindest anfänglich sehr starken Widerspruch verspürte. Aber nach Einlesen, Einhören und Gesprächen mit Personen, die es wissen – und die Bemerkungen des Herrn Bundesministers haben mich heute
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