Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 96

hauptstadt Klagenfurt und Anschuldigungen auf allen Ebenen, seinen Willen, dass das Projekt der STRABAG bedacht wird, umzusetzen.

Der Stadionbau in Klagenfurt ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Dinge nicht ma­chen sollte. Die ganze Geschichte ist ein Exempel, das sichtbar macht, dass hier einige Politiker versuchen, sich das Land untertan zu machen. Sie halten sich nur dann an die Spielregeln, wenn am Ende jenes Ergebnis feststeht, das sie anstreben.

Während der letzten fünf Jahre hat sich die praktische Politik der Freiheitlichen stets im selben Gewand gezeigt. Es ist ein Muster, das man am besten als „Maulwurfpolitik“ bezeichnen kann. Es werden unzählige unterirdische und für die Bevölkerung nicht sichtbare Gänge gegraben, Absprachen getätigt und Versprechen gegeben. Ginge es nach den Freiheitlichen und ihrem Landeshauptmann von Kärnten, so wäre Klagenfurt bereits eingekreist mit Stadien, die wahlweise ein Luxushotel, ein Einkaufszentrum und so weiter inkludierten. Diese Stadien wären alle ganz ohne Kostenbeiträge der öffent­lichen Hand, quasi von Zauberhand, aus purer Nächstenliebe, aus Liebe zum Fußball­sport durch irgendwelche Sponsoren oder Investoren finanziert.

Zu kritisieren ist auch, was die Freiheitlichen und mit ihnen einige Repräsentanten der ÖVP in der Bundesregierung in den letzten Jahren zur Unterhaltung der Kärntner Be­völkerung beigetragen haben: öffentliche Zusage, dann Stadion-Gipfel einberufen, danach wieder öffentliche Absage, Drohungen und Ausstiegsszenarien, Weitergabe von geheimen Dokumenten, private Sponsoren – oder auch nicht –, Parteifinanzierung, Abhörskandal. Ein Krimi? Eine Komödie? Eine Tragikomödie? – Nein, einfach ein Trauerspiel, welches die SPÖ absolut ablehnt!

Die Verantwortung für dieses unfassbare Wirrwarr, für diesen Skandal, tragen aus­schließlich die FPÖ und die ÖVP. Die Linie der SPÖ war immer ein klares Bekenntnis zu einem der Größe der Stadt und den Erfordernissen des Kärntner Fußballsports ent­sprechenden Stadion. (Bundesrat Bieringer: Aber nicht für die Anforderungen der Europameisterschaft!) – Oh doch, ganz klar. Wir haben immer eindeutig und klar ge­sagt: ein Stadion für die Europameisterschaft. Das, was gebraucht wird, sollte gebaut werden. Welche Probleme daraus entstanden sind, habe ich euch aufgezeigt, und dabei ist die SPÖ niemals aufgeschienen.

Wir verlangen auch die rasche Abwicklung aller notwendigen Verfahren, ein klares Be­kenntnis zur öffentlichen Verantwortung für das Stadion-Projekt und schließlich einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern und den Bedürfnissen der Bevölkerung. Ich appelliere an FPÖ und ÖVP: Beendet das Trauerspiel! Es geht hier nicht um poli­tische Machtkämpfe, sondern es geht hier um Bedürfnisse der Bevölkerung.

(Bundesrätin Blatnik setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Jetzt würde ich Kollegen Binna bitten, als Zeichen dafür, dass es wirklich nicht um poli­tische Machtpositionen geht, sondern um die Europameisterschaft, zu verteilen, was wir mitgebracht haben. (Bundesrat Binna überreicht den Fraktionen und Staatssekre­tär Mag. Schweitzer je einen blauen Ball.)

Nehmen wir es an! Gehen wir gemeinsam! Ziehen wir an einem Strang, und fangen wir endlich an, damit das, was geplant ist, auch realisiert wird! – Danke. Hvala. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

16.22

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der Anfrage erteile ich Herrn Staats­sekretär Mag. Schweitzer das Wort.

 

16.22.44

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht immer, Frau Kollegin Blatnik, ist alles, was in