Voraussetzung für das Verstehen und das Miteinander sind klare, nachvollziehbare Gesetze und Politiker, die auf europäischer und nationaler Ebene die Rolle der Kommunikatoren spielen.
Meine Sicht der Dinge bezüglich dieses Verfassungsvertrages geht über die reine Beurteilung der einzelnen Gesetze hinaus. Mir geht es auch darum, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass, wenn europäische Nationen gemeinsam agieren, dies allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen kann.
Ich glaube, viel zu lange hat man oft eigene Unzulänglichkeiten gerne der EU in die Schuhe geschoben und als Einmischung in unsere Insel-der-Seligen-Mentalität empfunden, und das war sicher kein guter Zustand. Wir sollten auch nach dem Vorbild der Finnen und der Iren aktiv und konstruktiv die Umsetzung dieser neuen Verfassung angehen und nicht in einer Abwehrhaltung verharren, die vieles an guten Entwicklungen hemmt.
Die EU wird mit dieser ihrer Verfassung handlungsfähiger, bürgerfreundlicher und demokratischer und bietet neue Rahmenbedingungen für politisches Agieren an. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaft und der Lissabon-Strategie zum Beispiel für Wachstum und Beschäftigung ist diese Verfassung wichtig und stärkt die Position Europas als Gegenpol zu den Wirtschaftsmächten Amerika, China und Indien. Ich glaube, je mehr Europa sich als ein Wirtschaftsraum mit hoher Produktivität, hoher Wertschöpfung und hohem Beschäftigungsstand etablieren kann, desto bessere Chancen hat es, den Wohlstand und die Arbeitsplätze zu schaffen, um seinen Verpflichtungen zur Schaffung sowohl offener Märkte als auch eines sozialen und umweltbewussten Europa nachzukommen.
Hier sollte Österreich auch seinen Beitrag leisten. Ich gebe gerne zu, dass noch nicht alles perfekt geregelt ist, aber es sind gute Grundlagen, um ein friedliches Zusammenleben und Wirken in dem immer größer werdenden Europa zu gewährleisten. Schaffen wir gemeinsam Gesetze, die die Menschen in Europa nachvollziehen können und verstehen!
Noch ein Wort zu einer angedachten Volksabstimmung, die auch immer wieder ein Thema war. Ich halte es – und es wird Sie nicht überraschen – mit meinem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der gesagt hat, dass er es für sinnvoll hält, das europäische Volk gemeinsam über diese Verfassung zu befragen. Und im Allgemeinen bin ich der Meinung, dass man sehr sparsam mit Volksbefragungen und Volksabstimmungen umgehen sollte, denn die Abgeordneten sind vom Volk und durch das Volk gewählt und mit seiner Vertretung betraut und sollten diese auch wahrnehmen.
Diese neue Verfassung, die in manchen Passagen noch verbesserungswürdig ist, wie ich gesagt habe, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Meine Partei, die Europapartei ÖVP, steht dahinter, und wir sollten dies alle gemeinsam tun, um ein starkes Land Österreich in der Mitte Europas für die Zukunft zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
18.35
Präsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Molzbichler. – Bitte, Herr Bundesrat.
18.35
Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach jahrelangen Vorbereitungen im EU-Konvent und nach intensiven Auseinandersetzungen plus Rückschlägen – im Dezember 2003 scheiterte ja bekanntlich der Gipfel – haben sich die EU-Mitglieder vor nicht ganz einem Jahr auf diese uns vorliegende Verfassung geeinigt. Die geplante
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