„Der Unternehmer trägt große Verantwortung für alles, was im Unternehmen geschieht beziehungsweise unterlassen wird. Der Handlungsspielraum mittelständischer Unternehmer sollte jedoch nicht überschätzt werden. Änderungen sind oft nur in der Theorie möglich – in der Praxis fehlt es dann am dafür benötigten Geld. Vor allem bei jungen Unternehmen ist der erste Rückschlag oft auch das technische K.O.“ – Da sind Sie gefordert, Herr Staatssekretär.
Erst vor wenigen Tagen hat eine Zeitung in meinem Heimatbundesland, nämlich die „Oberösterreichischen Nachrichten“, getitelt: „Oberösterreichische Kleinstbetriebe haben massive Finanzprobleme. Jeder vierte Gewerbe- und Handwerksbetrieb in Oberösterreich steht laut einer Untersuchung der KMU Forschung Austria aufgrund einer schlechten Finanz- und Ertragslage mit dem Rücken zur Wand.“
So sieht es aus, Kollege Kampl. Wie in den kleinen Gemeinden schaut es auch in den kleinen und mittleren Betrieben aus. Diesbezüglich ist wirklich dringendster Handlungsbedarf gegeben! Da sind Sie gefordert, Herr Staatssekretär, die Dinge im Hause Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft zu ordnen und dafür Sorge zu tragen, dass kleine und mittelständische Unternehmen, in denen man wirklich fast rund um die Uhr hinter dem Ladentisch beziehungsweise in der Werkstatt steht, wieder Zukunft in unserem Lande haben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Verständnis dafür, dass wir diesem Bericht nicht unsere Zustimmung geben können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.12
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ager. – Bitte.
14.12
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Bundesrat! Lieber Kollege Schimböck, wir sind zwar in vielen Dingen einer Meinung, haben jetzt auch den gleichen Bericht vorliegen, aber wahrscheinlich eine andere Auffassung über die AWS im Generellen. Ein paar Dinge, die du hier angeführt hast, haben aber gestimmt: Dass die Klein- und Mittelbetriebe das Schwungrad der Wirtschaft sind, steht eindeutig fest. Dass es nach oben hin keine Grenzen gibt, diese Branche zu unterstützen, ist auch keine Frage.
Zu Punkt 8 der heutigen Tagesordnung, dem Bericht zweier Bundesministerien, nämlich dem des Bundesministeriums für Finanzen und dem des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, an den National- und Bundesrat betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben.
Mit 1. Oktober 2002 hat die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft, AWS, ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Alle bestehenden Fördereinrichtungen wurden in die neue Gesellschaft zusammengeführt. Auch der ERP-Fonds, der rechtlich zwar selbständig ist, ist mit der AWS zumindest organisatorisch verbunden. Ich bin der Meinung, das ist gut so, nur ist es da natürlich zu gewissen Reibungsverlusten gekommen. Jeder von uns kann sich vorstellen, dass sich, wenn man all diese Dinge zusammenführt, halt niemand gerne die Vorherrschaft oder Führerschaft nehmen lässt. Diese Zusammenführung war aber eine wichtige Sache.
Die AWS-Produktpalette reicht von Beratung, Zuschüssen, günstigen Krediten bis hin zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien und Haftungen. Mit diesem Angebot ist es für die AWS möglich – das konnten wir ja ganz klar erkennen –, maßgeschneiderte Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe anzubieten.
Insgesamt konnten im Durchschnitt der letzten drei Jahre über 5 000 Projekte gefördert werden. Jährliche Investitionsvolumen in Höhe von 3 Milliarden € und die Schaffung
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