Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 92

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wichtig, durch die die Sicherung des Tourismusstandortes Österreich und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Tourismus- und Freizeitbetriebe im inter­nationalen Wettbewerb für die Zukunft gewährleistet ist.

Zum Abschluss darf ich noch sagen, dass ich schon mit einigen Fällen von Klein- und Mittelbetrieben im Zusammenhang mit Förderungsansuchen mit dieser AWS zu tun gehabt habe. Ich habe sehr positive Erfahrungen gemacht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

14.19


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte.

 


14.19.00

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich halte den Bericht über die Förderung von mittleren und kleineren Unternehmungen in Österreich für sehr wichtig, und ich finde es auch wichtig, dass wir diesen hier gut und ausführlich diskutieren.

Ich möchte sagen – das steht, so meine ich, außer Streit –, welch wichtigen Faktor und wichtige Rolle die kleineren und mittleren Unternehmungen in Österreich für die österreichische Wirtschaft spielen. Ich möchte einen positiven Faktor erwähnen, näm­lich dass seit dem Jahr 1995 die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen deutlich gestiegen ist. Über 11 Prozent Anstieg von kleineren und mittleren Unternehmen ist eine sehr erfreuliche Zahl.

Ich möchte kurz auf den Teilbereich der AWS eingehen, aber weniger aus der Sicht auf diese personellen Querelen, die es gegeben hat, sondern ich möchte inhaltlich über die Aufgaben des AWS etwas sagen.

Positiv zu erwähnen ist wirklich – das wurde vom Vorredner erwähnt –, dass alle wichtigen Bundesförderungen aus einer Hand bezogen werden können. Das ist, glaube ich, für sehr viele kleine und mittlere Unternehmen ein ganz großer, wichtiger Vorteil. Das macht es einfacher und ist zu begrüßen.

In der Praxis kommt es aber leider häufig noch immer zu Problemen. Ich denke, ein sehr wichtiger Punkt ist die Übernahme von Haftungen, die gerade im Zuge der Unter­nehmensgründungen enorm wichtig sind. Ich kenne Fälle aus der Praxis, wo diese Verfahrensdauer bei mehr als drei, vier Monaten liegt. Das kann eine Unter­neh­mensgründung wirklich hemmen und kann schon vorweg, bevor man richtig zum Arbeiten kommt, ein großer Hemmschuh sein. Ich meine, es muss ein Ziel sein, diese Verfahrensdauer zu verkürzen und es den neuen Unternehmerinnen und Unterneh­mern möglichst unbürokratisch und einfach zu machen.

In diesem Bericht sind aber auch einige EU-Vergleiche enthalten, und diese zeigen, wo die Probleme der österreichischen Betriebe liegen. Bei der Ertragskraft liegen wir gerade noch im EU-Mittelfeld, es gibt einen Mangel an Facharbeitern, der aufgezeigt wird – immerhin 23 Prozent der österreichischen KMUs klagen über einen Fach­arbeitermangel, obwohl, und jetzt wieder der positive Punkt, sehr viele, nämlich 75 Prozent der Lehrlinge, in KMUs ausgebildet werden. Daran sieht man, welch wich­tigen Beitrag auch in der Lehrlings- und Facharbeiterausbildung die kleinen und mittleren Betriebe in diesem Lande leisten. Es muss auch hier an dieser Stelle einmal gesagt werden, dass von diesen Betrieben da ausgezeichnete Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Zurück zum EU-Vergleich. Viel schlechter schauen wir aus, wenn wir uns die Eigen­kapitalquote der österreichischen Unternehmen anschauen, denn da sind wir Schluss­licht in der EU. Und das größte Sorgenkind in diesem Zusammenhang ist der Touris-


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