Präsident Mag. Georg Pehm: Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Ich möchte darum bitten, die Zwiegespräche ein wenig einzustellen, damit man den Ausführungen folgen kann.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (fortsetzend): Beim Dienstleistungsscheck gibt es nur die Unfallversicherung, es gibt keine Arbeitslosenversicherung, es gibt keine Sozialversicherung, es gibt keine Pensionsversicherung.
Es wird auch nicht dazu kommen, dass dadurch viele neue Jobs legalisiert werden, denn sehr viele von diesen Haushaltshilfen haben keine aufrechte Arbeitsbewilligung. Sie werden auch diesen Dienstleistungsscheck nicht übernehmen können.
Was mir in der Vorlage noch besonders aufgefallen ist, ist, dass dort steht, dass dieser Dienstleistungsscheck so einfach und unbürokratisch sei. – Kollegin Lueger hat das schon erwähnt: Es ist alles andere als einfach und unbürokratisch, wenn man vorher zur Gebietskrankenkasse gehen muss, wenn dann nur über die Gebietskrankenkasse ausbezahlt wird, wenn man überprüfen muss, ob es eine Versicherungskarte gibt et cetera.
Auch für die Verwaltung kann es doch nicht so sein, dass das wirklich einfach und unbürokratisch ist. Insgesamt sind 2 Prozent des Dienstleistungsschecks für Verwaltungskosten und für die Unfallversicherung vorgesehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass durch diese 2 Prozent des Dienstleistungsschecks die Verwaltungskosten auch für die Krankenkasse abgedeckt sind, denn die Abwicklung ist eine komplizierte Vorgangsweise.
Es wäre sicher sinnvoller, Rahmenbedingungen zu schaffen, diese Menschen regulär anstellen zu können, anstatt mit diesem Dienstleistungsscheck Sozialdumping für Frauen zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
21.18
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
21.18
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Danke, Herr Präsident! – Wäre es so leicht und auch bezahlbar, Haushaltshilfen und andere Dienstleistende zu völlig normalen Bedingungen anzustellen, dann würde das, meine Damen und Herren des Bundesrates, öfter geschehen. Das ist zwar keine Hochrechnung, sondern aus meiner Sicht eine Subtraktion, aber wenn diese Schätzung der Frau Kollegin Lueger ergibt, dass in rund 390 000 Haushalten gelegentlich Menschen tätig sind, die offensichtlich nicht angemeldet sind, dann zeigt das schon, dass – da stimme ich Ihnen zu, das wissen wir auch – der überwiegende Teil dieser haushaltsnahen Dienstleistungen nicht im offiziellen Bereich erfolgt.
Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass Schwarzarbeit vor allem ein Problem von Ausländern ist – abgesehen davon, dass man schön langsam zwischen Ausländern aus der Europäischen Union der 15, weil es ja im Moment vor allem Zuzug aus Deutschland, Italien und von anderswoher gibt, und jenen aus der Europäischen Union der 25 und so weiter zu differenzieren beginnen muss. Zweifellos gibt es ausländische Bürger, die in Österreich nicht arbeitsberechtigt sind. Dieses Problem ist mit dem Dienstleistungsscheck natürlich nicht sanierbar, das war aber auch nie beabsichtigt. Das geht auch gar nicht.
Aber Hand aufs Herz: Ich habe schon einmal gehört, dass es auch Österreicher oder sonst wie arbeitsrechtlich Österreichern Gleichgestellte geben soll, die, ohne angemeldet zu sein, in Österreich im Haushalt oder sonst wo tätig sind. Also so sehe ich das ganz sicherlich nicht.
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