verschuldung Sinn machen. Der Gesetzgeber kann nicht verhindern, dass irgendjemand aus irgendwelchen Katalogen sinnlos Sachen – entweder aus Suchtverhalten oder aus irgendwelchen Fehleinschätzungen – kauft, das liegt in der privaten Verantwortung jedes Einzelnen, aber wenn es um die gesellschaftliche Entwicklung geht, ist die Befassung durch den Gesetzgeber irgendwie notwendig.
Es gab schon einmal den Rauch-Kallatschen Vorschlag, der in der Öffentlichkeit meiner Meinung nach viel zu lächerlich gemacht wurde. Ich finde das, was Frau Rauch-Kallat gemeint hat, nicht so schlecht – sie hat den Vorschlag allerdings zurückgenommen, weil sie dafür stark kritisiert wurde –, nämlich im Zuge des Ehevertrages auch den Trennungsvertrag irgendwo in Vorbereitung zu halten. Wenn es einem gut geht, wenn man auf dem Höhepunkt der Liebe beschließt, zu heiraten, sollte man auch für den Fall der Fälle, der auf Grund der Statistik ziemlich wahrscheinlich ist, also auch für das Nachher eine Regelung finden.
Ich halte das für durchaus überlegenswert. Wir müssen uns dieser Situation stellen, auch im Zusammenhang mit Exekutionen. Im Streitfall kann das nämlich bitter enden, und deshalb wäre es an der Justizpolitik, sich derartige Möglichkeiten zu überlegen.
Ich habe einmal mit einem Anwalt geredet, und der hat mir gesagt: Wenn zu mir jemand kommt und sagt, er möchte sich scheiden lassen, dann sage ich einmal, was ihn das kostet, ganz Wurscht, was der Betreffende hat. Die Summe, die der Anwalt mir genannt hat, war enorm. Er hat gesagt: Wer das nicht zahlt, kann wieder gehen. – Das heißt, wenn wir justizpolitisch in die Richtung gehen, dass wir zumindest im Scheidungsverfahren entweder mit Fixsätzen oder mit Plafondierungen operieren, ist das eine nicht uninteressante Sache.
In diesem Sinne werden wir der neuen Exekutionsordnung unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen.)
14.47
Präsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.47
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Es wird allgemein allzu leicht, sage ich einmal, argumentiert und Klage geführt, dass so viele Menschen, dass – Kollege Maier von der SPÖ hat das im Nationalrat gesagt – 120 000 Menschen in Österreich quasi hoffnungslos verschuldet sind. Herr Abgeordneter Maier von der SPÖ hat gemeint, dass diese Verschuldung darauf fußt, dass der Arbeitsmarkt nicht die gewünschte Entwicklung nimmt, dass letztlich die Arbeitslosenzahlen im Steigen begriffen sind.
Meine Damen und Herren! Ich kann dieser Begründung nicht ganz zustimmen, denn Fakt ist:
Erstens: Die Arbeitslosenrate in absoluten
Zahlen war unter SPÖ-Regierung immer höher als jetzt. (Bundesrat Prutsch: Ein Blödsinn!
Das gibt es normal nicht!)
Zweiter Punkt: Gerade bei dieser sensiblen Materie wäre es sehr wichtig, Kollege Prutsch, dass man differenziert und sich letztlich auch die Ursachen anschaut. Ist die Verschuldung selbst gemacht, oder liegt Fremdverschuldung vor? Das sollte man nicht verallgemeinern, sondern durchaus differenzieren.
Meine Damen und Herren! Die Exekutionsordnung ist, wie gesagt, eine sensible Materie, weil natürlich vor allem die finanziell Schwachen davon betroffen sind. Es muss uns bewusst sein, dass mit dieser Exekutionsordnungs-Novelle dem Schuldner nicht seine
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