Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 147

Was wird alles gegen das Rauchen getan? – Seit 30 Jahren bemüht sich in Österreich eine Organisation, nämlich die Nichtraucherschutzorganisation, darum. Ich glaube, sie macht das sehr vorbildlich, sie wird dafür auch von der Bundesregierung ein bisschen unterstützt. Große Leistungen hingegen, glaube ich, bringt die Bundesregierung in Form der allgemeinen Aufklärung, vor allem der Jugendaufklärung, der Öffentlichkeits­arbeit und seit neuestem in Form von Freizeiträumen für die Nachmittagsbetreuung unserer Jugend.

Notwendig für die Zukunft sind neben dem Tabakgesetz natürlich auch gesetzliche Sanktionen, die leider Gottes, Frau Bundesministerin, zum Teil noch großen Nachhol­bedarf haben. Eine Statistik gibt bekannt, dass in Österreich jährlich 14 000 Tote durch aktives Rauchen, 1 500 durch das passive Rauchen zu beklagen sind. Das sind 15 500 Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich glaube, das ist ein biss­chen viel.

Verschiedene Hinweise auf den Zigarettenpackungen sind gut und abschreckend. Eine bessere Aufklärung bezüglich Tabakzusammensetzung wäre notwendig. Tabak enthält bis zu 4 000 chemische Substanzen. Wenn man weiß, dass 100 davon gesundheits­gefährdend sind, so kann man erkennen, welche Verantwortung wir da haben.

Folgen des starken Tabakkonsums sind natürlich Lungenkrankheiten, Herz-Kreislauf-Krankheiten, eine hohe Gefährdung für werdende Mütter und deren Kinder, Hustenreiz, Augenentzündungen.

Bei der 56. Weltgesundheitsversammlung, bei der 192 Mitgliedsstaaten anwesend wa­ren, haben 25 Staaten die Rahmenbedingungen unterschrieben. Zwei Länder in Euro­pa, nämlich Irland und Norwegen, haben eine gesetzliche Regelung betreffend Rauch­verbot am Arbeitsplatz, in Bars und Restaurants.

Protestaktionen von Trafikanten sind zu erwarten. Die Spanne ist relativ klein. Man sollte also mit den Wirtschaftstreibenden, mit dem Finanzminister einmal ein Gespräch führen. In Österreich gibt es aber 2,3 Millionen Raucher – und, was ich sehr begrüße, eine Unterschriftenaktion, ein Anti-Raucher-Volksbegehren. Wir sollten das Anti-Rau­cher-Volksbegehren ernst nehmen, Frau Bundesministerin: im Interesse unserer Kin­der, im Interesse unserer Zukunft. Die freiheitliche Fraktion wird die Zustimmung dazu geben. – Danke. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm.)

17.30

Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

17.30.35

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich bei Ihnen hier im Hohen Haus dafür bedanken, dass Sie der Ratifizierung des Rahmenvertrages der Weltgesundheitsorganisation zustimmen. Wir setzen damit, wie ich meine, einige wichtige Akzente auch im Sinne des Nichtrau­cherschutzes.

Die positive Nachricht vorweg: Normalerweise werden Rahmenabkommen unterzeich­net – und dann wird es auf nationaler Ebene umgesetzt. Bei diesem Gesetz haben wir es umgekehrt gemacht: Wir haben die Umsetzung vorweggenommen. Mit der Gesund­heitsreform haben wir alle Maßnahmen, die dieses Rahmenübereinkommen vorsieht, bereits im Dezember vergangenen Jahres beschlossen; diese sind bereits seit 1. Jän­ner 2005 in Kraft. In diesem Sinn können wir durchaus zufrieden sein, aber wir sollten nicht erlahmen.

Noch immer müssen wir, wie ich meine, in der Umsetzung des Nichtraucherschutzes nicht nur Bewusstsein bilden, sondern auch auf die Einhaltung der Vorschriften achten.