bedacht, insbesondere die Redebeiträge und
die Meinungen aus Tirol und Vorarlberg sehr ernst zu nehmen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Dieses Ausländerbeschäftigungsgesetz hat per se schon viele Schwächen und wird jetzt nicht wirklich besser. Ich möchte kurz die ökonomische Seite aufwerfen, was die Erwerbsbevölkerung in Europa und weltweit sowie die gesamte Entwicklung betrifft.
Fakt ist: Studien belegen, dass in 20 Jahren – 20 Jahre sind nicht lang; 2025 ist ein absehbarer Zeitraum für alle hier Anwesenden! – in Indien 17 Prozent, in China 16 Prozent und in Europa 5 Prozent der Welt-Erwerbsbevölkerung leben werden. Man muss sich wirklich einmal anhand von Zahlen vorstellen, was das de facto heißt. – Das ist natürlich dann noch davon abhängig, wie sich die Wirtschaft entwickelt und so weiter.
Und Fakt ist, dass Europa allgemein und
insbesondere Österreich ein Einwanderungsland ist. Genauso sollten wir das
auch sehen – auch im Interesse der sozialen Sicherheit. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... Arbeitslose!) Die sozialen Sicherungssysteme werden
durch die Menschen gewährleistet –
durch die Menschen, die hier erwerbstätig sind und ihren Beitrag
leisten. – Es ist ganz wichtig, das zu sehen! Und die Wirtschaft, Kollegin
Zwazl, lebt davon, dass sie gute, kompetente, qualifizierte Facharbeiterinnen
und Facharbeiter hat. (Bundesrat
Dr. Kühnel: Die kommen ja
nicht!)
Das ist ja kein Wunder, Herr Dr. Kühnel! Bei den Gesetzen, die wir haben, und den Optionen, die wir den Menschen bieten, kann das ja nicht gehen! Schauen Sie sich einmal den Forschungsbereich an: Es erfolgt eine Abwanderung von guten Leuten, die einen Post-Doc oder einen Doktor in Amerika machen und dort bleiben. Die interessiert es nicht, zu den derzeitigen Rahmenbedingungen in Österreich zu arbeiten. Fragen Sie die Kolleginnen und Kollegen an den Universitäten, in den Forschungseinrichtungen! – Das ist dramatisch und bedauerlich.
Wir leiden darunter, dass an den Universitäten ein Abfluss von jungen, kompetenten Forscherinnen und Forschern erfolgt – und zwar quer durch die Bank: in der Technik, in der Wirtschaft und in allen anderen Bereichen. – Das kann es nicht sein!
Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Zuzug – ein geregelter Zuzug – möglich ist, sodass wir auch tatsächlich in der Lage sind, das soziale Sicherungssystem zu wahren, auszubauen und auch die Wirtschaft in dieser Form wachsen zu lassen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Darum werden wir diesem Ausländerbeschäftigungsgesetz in dieser Form nicht zustimmen, Herr Minister! Die Bitte an den Hohen Bundesrat lautet, tatsächlich eine Debatte – vielleicht veranstalten wir ja einmal eine Enquete – zu dem Thema zu führen: Österreich – Einwanderungsland ja, unter welchen Bedingungen? – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
16.14
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Professor Dr. Böhm. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.
16.14
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit der vorliegenden Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz werden drei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt: zwei des Rates und eine des Rates und des Europäischen Parlaments. Zugleich waren darin legistische Anpassungen an das neue Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie das neue Fremdenpolizeigesetz und Asylgesetz vorzunehmen.
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