muss also dem deutschen Staatsbürger, der zu uns kommt und der seine türkischen Eltern oder Schwiegereltern nach Österreich nachziehen lassen möchte, das ermöglichen, Frau Bundesrätin. Das wird aber quantitativ keine besondere Rolle spielen. Es ist der Europäischen Union aber relativ gleichgültig, ob ich das auch einem Österreicher ermögliche, der seine türkischen Eltern, Schwiegereltern oder bestimmte andere Verwandte nachziehen lassen will.
Da das ja nicht nur mit einer Aufenthalts-, sondern bald einmal auch mit einer Arbeits- und Beschäftigungsbewilligung verbunden ist, muss man hier restriktiv vorgehen. Das macht mir keinen besonderen Spaß, aber unsere Experten sagen mir, da geht es um Zehntausende, nicht um einige Dutzend, die hier zu uns kommen könnten. Interessanterweise gab es selbst seitens der relativ kritischen Nationalratsabgeordneten auch der grünen Fraktion im Ausschuss dann nur mehr wenig Diskussion, als ich mir erlaubt habe, das sehr offen zu erörtern.
So viel verbirgt sich unter dem Terminus „freizügigkeitsberechtigte Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige“. So gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das, denke ich, ein sehr pragmatischer, ein hoffentlich auch praxisnaher Ansatz, die Verhältnisse weiterhin zu optimieren.
Die Saisonniers sind es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. In Sachen Saisonniers fahren wir durchaus einen zurückhaltenden Kurs – abgesehen davon, dass auch Salzburger, Tiroler und andere Gewerkschaftsvertreter immer wieder zu den Anträgen des AMS ja sagen. Wir sind jedoch seit zwei Jahren auf einem Kurs, auf dem wir die Saisonnierbewilligungen um etwa zehn Prozent pro Jahr zurücknehmen. Wir reagieren also durchaus auf die veränderte Situation, auch darauf, dass nicht nur, aber auch Arbeitnehmer aus den neuen deutschen Bundesländern im Tourismus verstärkt diejenigen Tätigkeiten auf Almhütten leisten, die sonst von anderen geleistet wurden.
Da wir schon bei
Begrifflichkeiten sind: Ich will jetzt hier nichts energisch zurückweisen,
aber, sehr verehrte Frau Bundesrätin, zu sagen, dass Ausländer bei uns im
Tourismus so lebten, wie das Verhältnissen in der Dritten Welt
entspreche – üben Sie Kritik da und dort, sagen Sie es mir, wenn etwas
nicht gesetzeskonform ist, aber Verhältnisse wie in der Dritten Welt gibt es
bei uns im Tourismus nicht, weder für inländische noch für ausländische
Arbeitnehmer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.25
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben ... (Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte, die Plätze einzunehmen!
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
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