Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli
2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und
Abfertigungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das
Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 sowie das
Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden
(972 d.B. und 1012 d.B. sowie 7348/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wiesenegg. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Helmut Wiesenegg: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Vorerst, vor meiner Berichterstattung, möchte ich mich noch einmal recht herzlich bei Ihnen für die hohe Auszeichnung bedanken, die meine Gemeinde und meine Unternehmen durch Sie letzte Woche erhalten haben. Herzlichen Dank noch einmal!
Geschätzte Damen und Herren! Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- Abfertigungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 sowie das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, daher erübrigt sich dessen Verlesung. Ich beschränkte mich somit auf die Formulierung zur Antragsbeschlussfassung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage vom 19. Juli 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.
Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli
2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (946 d.B.
und 1010 d.B. sowie 7329/BR d.B. und 7349/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist wieder Herr Bundesrat Wiesenegg. Ich bitte ihn um die Berichterstattung.
Berichterstatter Helmut Wiesenegg: Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2005 betref-
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