Ich kann meine Rede nur mit den Worten schließen: nur Mut! Ich glaube, es wäre schön, einen einheitlichen Weg im Interesse des Vermögens unserer Volkswirtschaft, der öffentlichen Hand und im Interesse einer modernen Landesverteidigung zu finden. Nur Mut! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
19.55
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
19.55
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die grüne Fraktion wird bei den Punkten 25 und 28 zustimmen.
Lieber Georg Spiegelfeld, die Grünen werden auch dem Punkt 26 betreffend die strategische Immobilienverwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft beziehungsweise deren Errichtung zustimmen.
Wir werden jedoch nicht dem Punkt 27 unsere Zustimmung geben. Worum geht es dabei? – Bei diesem geht es Gesetz darum, dass Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit künftig wie Sparkassen in eine Privatstiftung umgewandelt werden können. Diese Stiftungen, die 1993 gesetzlich eingeführt wurden, sehen wir seit jeher skeptisch, da es de facto um – wie soll man es nennen? – ein Steueroasen-Modell innerhalb Österreichs geht, das tatsächlich fragwürdig und hinterfragenswürdig ist. Fakt ist, dass man, wenn man heute Unternehmungen, Fördermodelle und entsprechende Anträge anschaut, feststellen kann, dass sehr viele Firmen ihre Unternehmungen und Unternehmensanteile in Stiftungen einbringen und sich damit über weite Strecke der Steuerpflicht entziehen.
Es gibt ja bekannte Beispiele bei der Regierungskoalition, die über Stiftungen verfügen, wie zum Beispiel Minister Bartenstein, Minister Prinzhorn, und ich weiß nicht, Georg Spiegelfeld-Schneeburg, ob du auch über ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Spiegelfeld-Schneeburg.) Entschuldigung! Ich weiß nicht, ob du auch über eine Stiftung verfügst! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Spiegelfeld-Schneeburg.) Auch, okay! Dann kann er ja berichten, wie fein und steuerschonend das ist!
Das ist tatsächlich eine Sache, die zweifelhaft ist. Schauen Sie sich die steuerlichen Aspekte genauer an! Welche Vorteile bieten diese Stiftungen? – Erstens: Die steuerfreie Veranlagung von Kapitalvermögen, nichts anderes als die Befreiung von Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer für Bank- und Wertpapierzinsen, Dividenden und Ausschüttungen von österreichischen Investmentfonds. Zweitens: den steuerfreien Verkauf von Kapitalanteilen nach Ablauf der Spekulationsfrist. Drittens: die Vermeidung von hohen Erbschaftssteuerbelastungen bei zukünftigen Erbgängen.
Es bieten sich also eine Reihe von Möglichkeiten zur Steuerersparnis, und die Investkredit rechnet das in ihrer Broschüre sehr schön aus: Unter „Die Privatstiftung für Unternehmungen“ finden Sie ein Basismodell: 100 Millionen werden eingebracht, de facto kann die Steuerleistung von 20 Millionen reduziert werden auf eine schlappe Million, Euro oder ATS, was immer Sie immer nehmen. Das ist doch tatsächlich eine gesetzlich gedeckte Art und Weise, Steuern einzusparen, der wir so nicht zustimmen können – und damit auch nicht einen Folgemodell dieser Privatstiftungen.
Abschließen möchte ich damit, dass es inzwischen in Europa und auch in Österreich schon sehr sonderbar ist, dass Steuerzahlen als etwas betrachtet wird, was sowieso nicht besonders fein, tunlichst zu vermeiden oder sonst etwas ist. Ich denke, auch diesbezüglich ist ein Wertewandel notwendig: Steuerzahlen ist okay, Steuern sind in
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