Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 57

11.48.05

Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass der Sozialbericht, der inhaltlich eine großartige Zusammenfassung von Themen bietet, die im Sozialbereich geleistet worden sind, zerfleddert wird und dass man wenig auf den Bericht selbst eingeht. Die Zahlen wären nämlich interessant, und man müsste dann, wenn schon, Vergleiche anstellen und versuchen, da eventuell eine Richtigstellung oder eine Korrektur anzu­bringen.

Jedenfalls ist sicher, dass wir in Österreich heute von den Nachbarstaaten, was den Sozialbereich angeht, beneidet und bewundert werden. Und warum? – Weil unsere Sozialpolitik und das Wirtschaftswachstum bei uns nicht als Gegensatz betrachtet wer­den, sondern als ein notwendiger Zusammenhang.

Der durchschnittliche jährliche Betrag, der zum Beispiel im Jahr 2002 im Sozialbereich ausgegeben worden ist, betrug pro Person 8 000 €. Kaum ein anderes Land in der EU gibt für diesen Bereich so viel Geld aus. Auch was die Armutsgefährdung anbelangt, steht Österreich besser da als die meisten anderen Länder.

Im Sozialbericht kommen neben der Armutsgefährdung auch die soziale Ausgrenzung und Themen wie Wohnungseigentum, sogar das Eisenbahnergesetz, Gesundheit und die Familien- sowie die Behindertenpolitik vor.

Da Menschen mit Behinderung auch in hoch entwickelten modernen Gesellschaften schwierigere Rahmenbedingungen vorfinden, wurde bei uns in Österreich ein Pro­gramm gestartet, das ihnen Chancen eröffnet. Denken Sie an die Behindertenmilliarde! Das hat internationale Vorbildwirkung ausgestrahlt und viele heimische Unternehmen dazu gebracht, vermehrt solchen Menschen einen sicheren Arbeitsplatz zu geben.

Die bisherige Bilanz kann sich sehen lassen: Im Jahre 2003 wurden 14 000 Menschen durch diese Gelder gefördert; in 3 520 Fällen konnten diese Menschen Arbeitsplätze erhalten und in 2 435 Fällen konnte ihnen der Arbeitsplatz gesichert werden.

Österreich ist für die kommenden Jahre im Bereich der Pflege und der Pensionsvorsor­ge gerüstet. Auch das ist ein wichtiger Faktor sowie die Tatsache, dass unsere Gesell­schaft immer älter wird und in Zukunft mehr Pflegepersonal braucht, Deshalb muss im Pflegebereich ein größeres Angebot da sein. Auch darauf hat man eine Antwort gefun­den. Insgesamt hat sich seit 1999 bis heute der Personalstand um 60 Prozent erhöht.

In dieser Regierungsperiode wurden auch massive Reformen eingeleitet, um das Ge­sundheitssystem zu finanzieren. Man hat im Sozialbereich entsprechende Dienste massiv ausgebaut und gesetzliche Regelungen geschaffen, damit pflegende Angehö­rige mehr erhalten. Das Pflegegeld wurde schon im heurigen Jahr mit 1. Jänner um 2 Prozent erhöht.

Als große soziale Leistung der Zweiten Republik darf aber wohl die Pensionsreform bezeichnet werden. Man kann auf das Ergebnis stolz sein, Mühe und Arbeit haben sich gelohnt. Mit der Pensionsreform wurde die Zukunftssicherung der österreichischen Pensionisten eingeleitet. Die Pensionsreform war überfällig. Während es ehemalige Finanzminister total verabsäumt haben, sich einen Gedanken über die künftige Finan­zierbarkeit der Pensionssysteme zu machen, hat man jetzt neue Regelungen geschaf­fen. Dazu gehört auch im Gesellschaftsbereich, dass man ältere Menschen mehr ein­bindet und in Entscheidungen mit einbezieht. Der ältere Mensch ist verlässlich, er­fahren und loyal. Nur durch eine solche Pensionsreform, wie die Regierung sie einge­leitet hat, kann gewährleistet werden, dass das System auch in Zukunft finanzierbar sein wird. Auch die bereits eingeleitete Harmonisierung der Pensionen mit einheitlichen