Parlamentarische Materialien

Ein weiterer Punkt, warum wir Sozialdemokraten dieser Novelle unsere Zustimmung nicht geben, ist Ihre Haltung zu einer längst fälligen Entbürokratisierung und damit verbundenen Kostenersparnis für Motorradzubehör, Motorradzubehör, das in keinem Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit steht. Warum Sie einer Auszeichnung lärmarmer Reifen, die bis zu drei bis vier Dezibel Lärmersparnis bringen, sowie einer gewünschten Initiative, die den Verkehrsminister auffordert, an die Fahrzeugindustrie mit dem Wunsch heranzutreten, Neufahrzeuge mit lärmarmen Reifen auszustatten, nicht zustimmen, ist für uns Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar. Daher ein deutliches Nein zu dieser Novelle des Kraftfahrgesetzes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte aber auch um den Tagesordnungspunkt 13. Ich finde, es ist fast eine Ironie – oder ist es ein Zufall? –, wenn es beim Tagesordnungspunkt 12 unter anderem um die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr geht und Sie unter Tagesordnungspunkt 13, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, genau das Gegenteil machen.

Es ist unbestritten, dass die Umsetzung von internationalen Vorschriften notwendig ist. Gleichzeitig hat diese Bundesregierung aber eine Reihe von Änderungen in den Gesetzentwurf eingearbeitet, die nationaler Regierungskompetenz unterliegen. Diese Kompetenzen sind in unseren Augen nicht nur problematisch, sondern gefährden in Zukunft die Sicherheit auf unseren Straßen und in deren näherer Umgebung.

Diese Novelle zum Gefahrgutbeförderungsgesetz stellt eine Aufweichung bestehender Sicherheitsstandards dar und ist daher absolut kontraproduktiv. Gleichzeitig ist sie ein Kniefall vor der Frächterlobby. Diese Scheinliberalisierung ist natürlich ganz im Sinne der Frächter. Nachteile, welche die Arbeitnehmer in der Branche durch höhere Haftungen treffen, sind Ihnen, meine Damen und Herren, und dieser Bundesregierung anscheinend egal.

Sie beschließen heute keine ungebührlich langen Transportunterbrechungen bei Kontrollen. Sie beschließen, dass trotz des Vorhandenseins von Mängeln weitergefahren werden darf. Sie stehen für die Einführung eines Strafzettels, das bedeutet eine Herabsetzung der Geldstrafen. Sie stehen dafür, dass der Zulassungsbesitzer straffrei bleibt und die volle Härte des Gesetzes den Lenker trifft. Dieses Gesetz untergräbt nachhaltig bisher geltende Sicherheitsmaßnahmen des österreichischen Gefahrengutrechts. Es werden in Zukunft mehr „rollende Bomben“ in Österreich unterwegs sein. Wenn diese „rollenden Bomben“ in Unfälle verwickelt werden, sind nicht nur viele Verkehrsteilnehmer gefährdet, sondern auch weite Teile unserer Bevölkerung im Bereich des Unfallgeschehens. Dieses Gesetz ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen: Wir wollen sichere Gefahrenguttransporte und keine „rollenden Bomben“. Daher müssen wir auch dieses Gesetz ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 116