Parlamentarische Materialien

uns beeinsprucht werden. (Bundesrat Weiss: Na eben!) – Ja selbstverständlich, Herr Kollege! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn die bisherige Mehrheit nur jene Vorlagen beschlossen hätte, die die Länder stärken, dann hätten wir ja nichts zu beschließen brauchen! Sie haben ja pausenlos Sachen beschlossen, die Sie aus politischen Gründen der Bevölkerung auf den Kopf geschlagen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Erklären Sie mir bitte einmal den föderalistischen Aspekt der so genannten Pensionsreform! Sie haben aus politischen Gründen dem zugestimmt, wir haben aus politischen Gründen dagegen gestimmt, und jetzt sind die Mehrheitsverhältnisse anders! Was hat sich geändert, bitte? (Bundesrat Tiefnig: Sicherheit der Pensionen! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Gestatten Sie mir, das altarische Wort „nebbich“ dazu zu sagen!

Aber natürlich gibt es Elemente, und das spielt eine wichtige Rolle; es ist auch ein bisschen ein Zufall, dass im Augenblick einige Vorlagen mit einem starken föderalistischen Aspekt in Behandlung gewesen sind. Natürlich wollen wir diesen Aspekt, der auch letztlich das Lebenselement des Bundesrates ist, gebührend würdigen, aber auch nicht in dem Sinn – denn auch die Meinungen der Länder sind Ergebnisse eines politischen Prozesses –, dass wir jetzt gewissermaßen indirekt auf ein gebundenes Mandat, das vielen von Ihnen so lange so sympathisch war, zurückkommen. Nein, aber gehört werden müssen die Länder! Ihre Meinungen müssen sie einbringen können, notfalls eben dadurch, dass der Bundesrat ein vor der Nationalratsbefassung stattzufindendes Anhörungsverfahren nachträgt.

Ich sage Ihnen noch eines: Die Bundesregierung und auch die gegenwärtige Nationalratsmehrheit könnte sich eine Menge Probleme ersparen – oder hätte sie sich ersparen können –, wenn sie nicht seit 2002 unseren gemeinsamen, einstimmigen Antrag auf ein Stellungnahmerecht hätte versauern lassen. Es wird, so höre ich, der Verfassungsausschuss des Nationalrates auf Initiative seines Vorsitzenden, der allerdings meiner Fraktion angehört, erstmals im Jänner dieses Thema überhaupt behandeln. Bisher hat die Mehrheit das erfolgreich verhindert.

Wir könnten in diesem Stellungnahmeverfahren – und wir waren ja gemeinsam dafür – Meinungen, die dieses Haus hat, dem anderen Haus am Beginn seines Gesetzgebungsverfahrens mitteilen. Ich würde mir davon einiges erwarten, sofern ich unterstelle, dass Rationalität und Zuhören-Können gegenüber Argumenten in der Politik dieser Mehrheit eine Rolle spielen. Dann wäre es gut so. Aber das ist jetzt immerhin drei Jahre nicht geschehen; das ist schade, und wir sollten darauf zurückkommen.

Mich schmerzt das Wort „Blockade“ nicht, weil ich, wie gesagt, kein Problem damit habe oder gehabt hätte, Dinge zu blockieren, die ich für grundlegend falsch und verhängnisvoll halte. Aber der Herr Präsident hat heute in seiner Abschiedsrede mit Recht darauf verwiesen, dass die große Mehrheit der Vorlagen in diesem Haus einstimmig beschlossen wurde. Das wird auch so bleiben. Es gibt so viele Vorlagen, die sich aus sachlichen Überlegungen jeder negativen Diskussion entziehen, und da werden wir natürlich nicht blockieren. Die schlichte Statistik wird das Wort von der „Blockadepolitik“ in jenen politischen Giftschrank zurückbefördern, aus dem es mit Hilfe des Kollegen Bieringer entwichen ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

12.48

Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 72