Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 60

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. – Herr Kollege Vilimsky, ist das richtig? – Ja, danke. Der Antrag ist angenommen.

12.15.273. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1191 d.B. und 1263 d.B. sowie 7467/BR d.B. und 7472/BR d.B.)

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend das Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkom­men vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Ände­rungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 samt Schlussakte (1260 d.B. und 1276 d.B. sowie 7473/BR d.B.)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend das Protokoll zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen samt Zusatzprotokoll und Schlussakte (1261 d.B. und 1277 d.B. sowie 7474/BR d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu den Punkten 3 bis 5 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu allen drei Punkten ist Herr Bundesrat Molzbichler. Ich bitte ihn um die Berichte.

 

12.16.16

Berichterstatter Günther Molzbichler: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zum Ta­gesordnungspunkt 3: Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vor­lage am 7. Februar dieses Jahres mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Auch zum Tagesordnungspunkt 4 liegt Ihnen der Bericht in schriftlicher Form vor; daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung am 7. Februar 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluss des Natio­nalrates keinen Einspruch zu erheben.