Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Wiesenegg übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Helmut Wiesenegg: Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Entschließungsantrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftsstandort Österreich, Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in den Regionen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Holzauge, sei wachsam!
Der Finanzausschuss hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 19. April 2006 in Verhandlung genommen.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Bundesrat wolle die dem schriftlichen Ausschussbericht angeschlossene Entschließung annehmen:
Entschließung
Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, zur Sicherung der Existenz von KMU einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der bei der Beschaffung für Bundesdienststellen eine klare Priorität für die Vergabe der Aufträge an regionale KMU setzt.
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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
18.42
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Gruber! Ich habe heute in der „Presse“ gelesen: Auftrag Verkauf BAWAG Investmentbank Morgan Stanley. – Machen die das umsonst? – Nein, glaube ich nicht. (Ruf: Vermutlich nicht!) Die werden auch ein Honorar verlangen, und das wird, glaube ich, auch zweistellig sein. Wollen wir nur hoffen, dass das ordentlich über die Bühne geht, denn es hat niemand von uns, und vor allem niemand aus der Wirtschaft, Interesse daran, dass mit diesem Institut irgendetwas passiert. Das ist an dieser Stelle auch zu sagen.
Trotzdem muss man sagen, dass hier natürlich menschliches Versagen und Fehlleistungen dahinter stehen. Das bezieht sich vor allem wieder auf die Wirtschaftskompetenz der SPÖ. Ich lese in einem anderen Artikel in der „Presse“, dass dem Kompetenzteam Wirtschaft der SPÖ der zurückgetretene ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ebenso angehört wie der als Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident unter Beschuss geratene AK-Präsident Herbert Tumpel, und als Teamberater kommt noch Ex-Bankchef Johann Zwettler dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man braucht nichts hinzuzufügen, die Wirtschaftskompetenz der SPÖ ist damit, glaube ich, klargestellt. (Bundesrat Gruber: Herr Kollege!) Ich glaube, wir werden der Republik das ersparen, indem wir im Herbst bei der Nationalratswahl wieder einen klaren Auftrag von der österreichischen Bevölkerung
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