Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 75

Zu Punkt 4: Es ist sogar im Gesetz eine Vier-Jahres-Evaluierungsphase enthalten. Das steht auch im Gesetz! – Damit ist dieser Entschließungsantrag für unsere Seite hinfäl­lig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitte­rer.)

13.43

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

13.43.43

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir haben in der letzten Ausschusssitzung zwei exzel­lente Wissenschafter um Stellungnahmen ersucht. Diese sind mittlerweile eingetroffen. Wir, die sozialdemokratische Fraktion und die Fraktionen der Grünen, haben gemein­sam diesen Weg beschritten.

Eine Türe war der Eingang – zwei Türen allerdings waren der Ausgang. Wir bedauern, dass die sozialdemokratische Fraktion heute diesem Gesetz ihre Unterstützung gibt. Aus unserer Sicht wäre dieses Gesetz, so wie es derzeit vorliegt, durchaus mit höchs­ter Berechtigung vom Bundesrat zu beeinspruchen – es wird nicht dazu kommen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wird, lieber Kollege Schnider, eine weitere wichtige Definition vorgenommen (Bundesrat Bieringer: Ist eh klar!), deshalb werden wir, Kollege Bieringer, diesem Entschließungsantrag zustimmen, dem Gesetz selbst aber nicht.

Meine Damen und Herren, ich finde es überhaupt nicht lustig, dass wir ein international committee und ein national committee haben, das sehr umfangreich ist – aber keine einzige Frau darin vertreten ist. Ich finde das überhaupt nicht lustig. Das heißt, offen­sichtlich darf das, was hier entsteht, ausschließlich von Männern gemacht werden, ob­wohl an der Spitze des Ressorts eine Frau steht. Ein bisschen Feingefühl in die Rich­tung wäre notwendig, wo wir eine Diskussion in Österreich darüber haben, wie die Situation der Frauen an den Universitäten und Hochschulen ausschaut, nämlich in den Führungsetagen. Und nun bauen wir etwas Neues, und das Neue ist 100-prozentig männer-clean, das heißt, es sind ausschließlich Männer, die hier forschen.

Außerdem haben wir ein nationales Komitee, bei dem wir einzig und allein den deutschsprachigen Raum einbeziehen. – Was wollen wir eigentlich: Wollen wir einen Hauch von Internationalität, oder ziehen wir uns hier zurück?

Zu den Beispielen des Kollegen Schnider mit Cambridge und London. London hatte zu diesem Zeitpunkt weniger als 40 000 Einwohner; das nur zur Information. Ich glaube, „Groß-Klosterneuburg“ wird schon bald in die Richtung kommen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Schnider.) – Das funktioniert nicht!

Frau Bundesministerin Gehrer hat sich gerade eine Notiz gemacht, ich hätte auch noch gerne eine Antwort von der Frau Bundesministerin. Ich habe hier die beiden Versionen des Antrages. Im ersten Antrag steht drinnen: Postdoc-Programme. Im zweiten Antrag ist das einfach gestrichen. Das gehört aber eigentlich zu Modernität und zu einem zu­kunftsträchtigen Institut, das nicht „Elite-“ sein darf, haben wir gerade von Harari ge­hört, aber auch nicht „Exzellenz-“, denn das soll es sich erst erarbeiten. Nach dem Uni­versitätsorganisationsgesetz, Kollege Konecny, darf es schon „Exzellenz-“ heißen, weil es ja ein besonderer Fokus ist und das dadurch rechtlich gedeckt ist. Harari, ein Mann der Wissenschaft, geht allerdings von einem viel hehreren Anspruch aus. Gut, soll sein.

Frau Bundesministerin, worin wir uns völlig einig sind, ist: Man muss die Breite fördern, und man muss die Spitze fördern – ganz klar. Aber, Kollege Schnider, du machst aus