Es ist wichtig, dass es die Einrichtung der Bundesheer-Beschwerdekommission auch jetzt schon gegeben hat. Sie wird vom Parlament gewählt, und deshalb war es für mich auch klar, dass es überhaupt kein Problem sein kann und darf, dass die Bezeichnung dieser Kommission nunmehr mit „Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission“ neu festgelegt wird.
Nun zum Milizbeauftragten. Mit der geplanten Einführung eines Milizbeauftragten im § 32a soll die Miliz als ein integraler Bestandteil des Bundesheeres künftig auch eine organisatorische Entsprechung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung finden. Damit soll nicht nur die Bedeutung der Miliz für das Bundesheer unterstrichen werden, sondern, meine Damen und Herren, mit dieser Maßnahme soll auch sichergestellt werden, dass mit der verstärkten Einbindung des Milizbeauftragten in die gesamtheitliche Aufgabenerfüllung des Bundesheeres die Interessen der Miliz bestmöglich wahrgenommen werden können.
Was den Milizbeauftragten betrifft, so ist es für mich ganz, ganz wichtig, dass dieser auch wirklich geschaffen wird. Die Miliz ist ein wesentlicher Träger unseres Bundesheeres. Vergessen Sie nicht, dass die Personalaufbringung bei Auslandseinsätzen fast zu 50 Prozent über die Miliz erfolgt. Somit wäre eigentlich der internationale Einsatz des österreichischen Bundesheeres ohne diese Milizkomponente kaum möglich. Die Schaffung einer Person, welche die Wünsche, Anregungen und Bitten der Miliz direkt dem Bundesminister vorträgt, war seit langem notwendig, und ich bin daher froh, dass dies jetzt gelungen ist.
Ein paar Worte noch zur generellen Reform des österreichischen Bundesheeres, die man durchaus als Erfolgsgeschichte bezeichnen kann. Ich darf auch hier festhalten: Die bisherigen Maßnahmen wurden in einem breiten Konsens über die Bühne gebracht. In der Bundesheerreformkommission haben dem alle ihre Zustimmung erteilt, in der Bundesregierung und im Nationalen Sicherheitsrat haben alle Parteien dem ihre Zustimmung erteilt.
Faktum ist darüber hinaus, dass die Umsetzung Schritt für Schritt erfolgt, ohne dass wir hier Verzögerungen erleben. Schauen Sie sich den Zeitplan an, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der geliefert wurde, und schauen Sie sich die Ergebnisse an!
Ich darf eine persönliche Anmerkung an den Schluss setzen: Beim Thema Sicherheit ist kein Platz für Experimente und plakative Effekthascherei.
Ich danke für den breiten Konsens in den parlamentarischen Gremien, aber mein besonderer Dank gilt vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim österreichischen Bundesheer. Und mein persönlicher Dank geht auch an dich, Herr Bundesminister, dass du hier wirklich in einem ausgewogenen, breiten Konsens die bisherigen Schritte gesetzt hast, auch wenn sie nicht immer leicht waren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
14.05
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Platter. Ich erteile es ihm.
14.05
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren Bundesräte! Es werden heute hier zwei wichtige Gesetzesmaterien diskutiert und abgestimmt, die für die österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik von ganz besonderer Bedeutung sind. Ich bin froh darüber, dass wir bisher alle Schritte im Bereich der Reform des österreichischen Bundesheeres einhellig über die Bühne gebracht haben, dass über die Parteigrenzen hinaus sehr
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