densten Bereichen einen Weg im Interesse des österreichischen Bundesheeres, aber auch im Interesse der Betroffenen zu gehen. Deshalb wurde auch die Bezeichnung „Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission“ gewählt.
Zum Schluss: Ich wünsche und hoffe, dass es hier im Bundesrat ebenfalls breite Zustimmung geben wird, und ich würde die Grünen wirklich ersuchen, sich die Materien genau anzuschauen und nicht nur deshalb, weil man prinzipiell dagegen sein will, die Zustimmung zu verweigern. Wir sind eine Zeit lang einen sehr, sehr guten Weg gegangen, auch mit dem Abgeordneten Pilz, wir haben versucht, in der Bundesheer-Reformkommission gemeinsame Wege zu gehen. Jetzt ist das aber anscheinend nicht mehr machbar, und das ist für mich eine klare Verabschiedung von der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Seiten der Grünen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Ing. Kampl.)
14.11
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Juni 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte,
die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates
keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist somit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Juni 2006 betreffend Wehrrechtsänderungsgesetz 2006.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte,
die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates
keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 22. Juni 2006
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979,
das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948,
das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz,
das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965
und das Richterdienstgesetz geändert werden (1417 d.B. und
1550 d.B. sowie 7585/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Nun kommen wir zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Perhab. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Franz Perhab: Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Plenum! Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Juni 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirt-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite