4. eine Abstimmung zwischen dem Eisenbahngesetz und dem UVP-Gesetz.
5. eine Klarstellung, dass nur Gutachten zu den Eisenbahnmaterien beizubringen sind.
6. eine Ergänzung zu den Übergangsbestimmungen, die derzeit nicht vorhanden sind, vor allem zu jenen Projekten, die derzeit schon seit drei, vier oder fünf Jahren in Planung sind und die unter diese Übergangsbestimmung fallen sollten, da die bisher geleisteten Planungsarbeiten sonst reif für den Reißwolf sind. – Wollen Sie den Projektwerbern einen solchen Schaden zumuten?
7. eine Klärung der Haftung der Behörde.
Meine Damen und Herren! Ich habe nur diese beiden Bereiche herausgegriffen – das eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsverfahren sowie die Folgen dieses Gesetzes und den Konnex zur UVP-Prüfung. Allein diese beiden Bereiche, die ich jetzt versucht habe, in ihre verschiedenen Aspekten und Details zu gliedern, zeigen, wie wichtig und wie notwendig dieser Einspruch hier und heute ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.53
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär Kukacka, ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte.
15.53
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte jetzt keine Grundsatzdiskussion mehr führen. Es ist der letzte Tagesordnungspunkt, und wir haben über diese Themen lange genug gesprochen. Ich möchte nur auf einige Dinge eingehen, die einfach unrichtig dargestellt wurden, und sie richtig stellen. Insofern sind doch auch ein paar grundsätzliche Ausführungen nötig.
Herr Kollege Stadler hat generell unsere Regierungspolitik in Sachen Bundesbahnen in Frage gestellt und gemeint, die ÖBB werden das nicht lange überleben. (Bundesrat Stadler: Richtig!) Ich sage Ihnen aber: Diese Regierung hat in vier Jahren mehr für die Österreichischen Bundesbahnen und für die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen getan als 30 Jahre sozialdemokratische Verkehrsminister. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Mitterer und Ing. Kampl. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Stadler: Eine subjektive Meinung!)
Es sind noch nie so viele klare, zukunftsorientierte Konzepte erstellt worden wie in diesen vier Jahren. (Bundesrat Schennach: Jetzt müssen Sie aber selber schmunzeln!) Es ist noch nie so viel Geld investiert worden wie in diesen vier Jahren. (Bundesrat Kraml: Wo?) Prüfen Sie die Investitionen des Staates in den Eisenbahn-Infrastrukturbereich, dann werden Sie feststellen, dass seit 30 Jahren nie so viel in die Österreichischen Bundesbahnen und in den Ausbau der Infrastruktur investiert wurde wie gerade in diesen letzten zwei oder drei Jahren, meine Damen und Herren! – Das möchte ich festhalten.
Sie waren es, die dafür gesorgt haben, dass die Betriebsmittel der ÖBB, die Ausstattung mit Waggons, total veraltet sind, weil 30 Jahre nichts in diesen Bereich investiert wurde, sondern alles mühsam zusammengeflickt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir – diese Regierung – sind darangegangen und gehen daran, ein umfassendes Investitionsprogramm auch für die Betriebsmittel zu entwickeln, damit die Bundesbahnen wieder einen modernen Standard bekommen und sich im internationalen Wettbewerb und auch gegenüber dem Individualverkehrsmittel in Zukunft behaupten
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