Stenographisches Protokoll
737. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Donnerstag, 27. Juli 2006
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 27. Juli 2006:
9.01 – 16.59 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
2. Punkt:
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz,
das E-Geldgesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das
Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Pensionskassengesetz
und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden
3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird
4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsgesetz 1970 geändert werden – UFSG-Novelle 2006
5. Punkt:
Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland
Burgenland aus Anlass der 85-jährigen Zugehörigkeit zu
Österreich
6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird
7. Punkt:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
8. Punkt:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bolivarischen Republik
Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen samt Protokoll
9. Punkt:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich
Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der
Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
10. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer-