Großprojekt erwarten. Das ist nun einmal eine Bewerbung für eine Olympiade, die man durchaus mit der Austragung der Fußballweltmeisterschaften in Deutschland vergleichen kann. Wir haben auch gesehen, dass Großveranstaltungen in diesem Ausmaß durchaus positive Effekte haben können, und zwar für die Stimmung in einem Land, für die Wirtschaftsregion selbst. Deswegen bedarf es einer guten Vorbereitung.
Ein touristisches Leitprojekt in dieser Größe braucht Folgeabschätzungen, beispielsweise in Bezug auf den Verkehr, der, wie wir wissen, immer ein großes logistisches Problem darstellt, wo wir nicht sehen, dass dies tatsächlich auch gegeben ist oder ein Verkehrskonzept auch schon erstellt werden würde. Wir sehen auch nicht, dass generell ... (Bundesrat Bieringer: Wer sagt Ihnen das?) Unseren Recherchen zufolge ... (Bundesrat Bieringer: Das gibt es ja schon längst!)
Herr Kollege Bieringer, ich verstehe durchaus Ihre Interessen, der Sie aus Salzburg kommen. Aber wenn Sie eine Dieselbusflotte als Vorkehrung im Rahmen eines ökologischen Verkehrskonzept nennen, dann, muss ich sagen, ist das schon etwas schwach. (Beifall bei den Grünen.) Man sollte wirklich darauf achten, ein Verkehrskonzept zu wählen, das den Anforderungen entspricht.
Ein anderer Bereich: Wir wissen, dass auch die Ausbauvarianten im Wintersport immer ein Thema im Hinblick auf Ökologie und Umwelt darstellen. Auch das sehen wir so nicht gegeben.
Ein uns sehr wichtiger Bereich ist das Thema der Kostenabschätzungen. Es werden nicht einmal in einem vernünftigen Maß Rahmenschätzungen oder detaillierte Kostenabschätzungen angegeben. Man würde doch erwarten, dass diese vorhanden sein sollten bei einer Dimension, wie sie hier vorliegt.
Kollege Bieringer! Das Letzte – und das haben wir gerade im Ausschuss gehabt – ist das Thema der Haftungsübernahme. Bis zum heutigen Tag hat niemand sagen können, was wir heute beschließen sollen. Wie hoch soll die Haftungsübernahme des Bundes sein? Was ist die maximale Obergrenze? Meine Damen und Herren! Das kann es wohl nicht sein! Wir beschließen hier etwas, und Sie wissen keine Höhe, keine Obergrenzen und sonst etwas! Bislang hat man das nicht in Erfahrung bringen können, und das kann es bei Gesetzesvorlagen wohl nicht sein.
Und zuallerletzt: Einen Manager zu bestellen, einen Geschäftsführer für die Olympiagesellschaft 2014, ist natürlich wichtig, wenn man sich dafür bewirbt. Aber diesen Posten, einen attraktiven Posten nicht auszuschreiben und freihändig unter der Hand zu vergeben, ist unserer Meinung nach ein Skandal. Insofern sind auch da die Kriterien für Transparenz nicht gegeben.
Aus all den vorher genannten Gründen werden wir dieser
Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei
Bundesräten der SPÖ.)
12.16
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Dr. Finz das Wort.
12.16
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich habe mich deshalb gleich gemeldet, weil ich eigentlich diese Fragen beantworten kann. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Super!) Die finanziellen Auswirkungen werden nach Schätzungen des Finanzministeriums auf insgesamt 40 Millionen € geschätzt.
Was beinhaltet die Haftungserklärung? – Durch das Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz wird die Bundesregierung ermächtigt, gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee Verpflichtungen für Investitionsleistungen zu übernehmen. Das geht
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