Aber wenn jetzt per Verordnung durch Umweltminister und Verkehrsminister die Grenzwerte festgelegt werden, wird der Nationalrat nicht mehr dazu befragt werden, wie hoch die Grenzwerte sein sollen, und der Bundesrat schon gar nicht.
Ob es dann noch eine nächste Mediation geben wird, wenn ein anderer Flughafen eine weitere Piste bekommt oder wenn der Flughafen Wien-Schwechat vielleicht doch noch weiter ausgebaut wird, darauf bin ich schon gespannt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.)
16.36
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur
Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom
13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag
zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das
ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates
vom 13. Juli 2006 betreffend ein Übereinkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik
Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien,
dem Königreich Norwegen, Rumänien, Serbien und Montenegro und der
Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines
gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums samt Anhängen und
Korrigendum.
Ich bitte jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch
zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen
letztlich zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom
13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus
Drittstaaten.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Erster Bericht des Biopatent Monitoring Komitees,
vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie (III-304-BR/2006 d.B. sowie 7642/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 33. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sodl. Ich bitte um den Bericht.
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