verwundert, dass Sie von ÖVP, FPÖ beziehungsweise BZÖ überhaupt noch Bürgermeister finden, die Ihre Regierungspolitik hier verteidigen!
Meine Damen und Herren! 1995 hatten die Gemeinden noch eine freie Finanzspitze von 11,6 Prozent, sprich von fast einer Milliarde €. 1996 waren es 14 Prozent, 1997 13,4 Prozent, 1998 14,4 Prozent, 1999 12,5 Prozent. Und dann kam ja bekanntlich eine andere Regierung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das wissen wir, und wenn Sie in Ihre eigenen Gemeindefinanzen schauen, dann sehen Sie das ganz genau: Im Jahre 2000 hatten die Gemeinden nur mehr eine freie Finanzspitze von 2,4 Prozent, diese ist im Jahre 2003 abgesunken, und auch im Jahre 2004 lag sie nur mehr bei 2,7 Prozent, sprich: effektiv nur mehr 290,4 Millionen €. Der Schuldendienst hingegen, den Österreichs Gemeinden zu bedienen haben, hat sich auf 780 Millionen erhöht! – Und in einer solchen Situation kommen dann auch noch solche Verordnungen!
Da bin ich jetzt völlig beim Kollegen Wiesenegg: Das Sicherheitspolizeigesetz hat als Grundlage die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit – und das ist nichts anderes als ein Beitrag zum Gemeinwohl in unserem Staate. Dass man da aber noch die Hand aufhält und einer Gemeinde, die Veranstaltungen von allgemeinem Interesse unterstützt, Geld für diese Dienstleistung abknöpft, das ist schon ein starkes Stück! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Da, Herr General Kühnel, geht es in den Gemeinden genauso um die öffentliche Sicherheit wie beim Bundesheer, und das sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit in unserem Staate sein!
Ich meine daher, dass jeder gut beraten wäre, sich dieser Meinung anzuschließen. Auch in Oberösterreich, Kollege Bader, haben wir viele solcher Veranstaltungen, und es ist nicht einzusehen, dass von Gemeinden, die etwas für ihre Bürgerinnen und Bürger tun, eben im Wege ihrer Vereine, die sie ja auch unterstützen – und das hat auch etwas mit dem Respekt vor den Menschen zu tun, die in diesen Vereinen tätig sind –, Beträge einbehalten werden!
Ich bitte Sie daher, unseren diesbezüglichen Antrag zu
unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.57
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die
dem gegenständlichen Entschließungsantrag ihre
Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen. (E 217/BR-2006.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 14 Anfragen, 2422/J bis 2435/J, eingebracht wurden.
Weiters gebe ich noch bekannt, dass der Selbständige Entschließungsantrag 156/A (E) der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend pauschale
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