Da bald Weihnachten ist, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen und Ihren Familien zu Hause ein gesegnetes Weihnachtsfest, einige besinnliche Tage, alles Gute und viel Gesundheit für das neue Jahr zu wünschen. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hladny. Ich erteile es ihr.
13.15
Bundesrätin Waltraut Hladny (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! In vier Tagen ist Weihnachten. Wir werden mit unseren Kindern, Enkelkindern voll Erwartungen und Hoffnungen unter dem Weihnachtsbaum stehen. Meine Hoffnung und meine Erwartung wird heute mit der Reparatur eines der unmenschlichsten Erlässe, nämlich des Babyerlasses der Frau Minister Haubner, erfüllt. Es ist für mich unvorstellbar, dass Frau Minister Haubner als Mutter mit dieser unsagbar überzogenen Bestimmung jungen Müttern, jungen Familien bewusst so großes Leid zufügen und sie solchen Ängsten aussetzen konnte.
Es kann nicht sein, dass auf Grund der geltenden Gesetzeslage nach dem Familienlastenausgleichsgesetz und dem Kinderbetreuungsgeldgesetz Kinder von rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassenen Fremden und Kinder von Asylberechtigten Leistungen erst ab der Ausstellung des Aufenthaltstitels beziehungsweise des Asylzuerkennungsbescheides erhalten. Nicht nur, dass diesen Kindern finanzielle Hilfe zum Leben vorenthalten wird, sie sind auch nicht versichert. Jeder von uns weiß, wie verunsichert junge Mütter, junge Familien sind, wenn ein Baby weint, wie oft ärztliche Hilfe in Anspruch genommen wird, getrieben von der Sorge um das Wohlergehen des Kindes. Jeder von uns weiß aber auch, wie teuer Arztbesuche für Nichtversicherte werden können.
Mit der heutigen Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes korrigieren wir einen großen unsozialen Fehler der Noch-Regierung, die eigentlich von den Österreicherinnen und Österreichern bereits abgewählt wurde. Ich freue mich, dass wir mit dieser Korrektur auch ein Zeichen setzen, dass die Phase der politischen Gefühlskälte vorbei ist und dass wir uns als Sozialdemokraten dafür einsetzen, dass die Menschen, die Betroffenen zu ihrem Recht kommen. Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, die Gerechtigkeit wiederherzustellen.
Auch ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen,
meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ein friedvolles
Weihnachtsfest, alles Gute, Gesundheit und Glück für das
Jahr 2007 zu wünschen. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP
sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
13.17
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile es ihm.
13.18
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, zu Beginn doch ein bisschen auf meine Vorredner zu replizieren. Die SPÖ-Fraktion hat dieses Thema hier in die Debatte eingebracht, und natürlich können wir das nicht so im Raum stehen lassen.
Drei Richtigstellungen zur Staatsschuldendebatte: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu behaupten, die ÖVP sei eine Schuldenpartei, ist ja an und für sich schon von Haus aus grotesk. (Bundesrat Kraml: Warum?) Die Schuldenbelastung kann man seriöserweise nur durch die Staatsschuldenquote, also den Prozentanteil der Staats-
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