des Bundespräsidenten zurück, dass sie dazugehört, von der Ärztekammer Wien, dass sie dazugehört. Rüsten Sie ab, Herr Staatssekretär! Wo Sie Mist gebaut haben, haben Sie Mist gebaut!
Ich weise weiters zurück, dass es eine rechtliche
Notwendigkeit für diesen Erlass gegeben hätte, was hier aber
behauptet wurde. Das Gegenteil ist der Fall! Es gibt mehrere Rechtsgutachten
dazu. Summa summarum stelle ich hier in den Worten einer dieser Expertisen
fest: Dieser Erlass ist eine rein politische Maßnahme und ist rechtlich
nicht nachvollziehbar. – Dies nur, damit die Worte des Herrn
Staatssekretärs hier noch zurechtgerückt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
13.58
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Himmer, bitte.
13.58
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte nur festhalten, dass es schon eine Unkultur ist, wenn man hier zu unterscheiden beginnt, welche Personen man untergriffig beleidigen darf und welche nicht. Ich finde es eigentlich sehr arrogant, wenn man hier meint, wenn es politische Gegner betrifft, dass es da eine Kategorie von Personen gibt, für die die Umgangsformen des Hauses nicht gelten, die man aber umgekehrt für sich beansprucht. Ich weiß nicht, ob es Kollege Schennach für korrekt halten würde, wenn Kollege Westenthaler ihn irgendwann im Nationalrat auch beschimpfen würde, wie ihm gerade frisch ist. (Bundesrat Schennach: Wenn es Westenthaler tut, ist mir das relativ egal!) Ich halte es auf jeden Fall für eine Unkultur.
Genauso möchte ich ein Faktum festhalten, weil das immer wieder ein bisschen verkannt wird: Es ist unbestritten, dass die Sozialdemokratie aus den letzten Wahlen als stärkste Fraktion hervorgegangen ist. Warum Sie noch nicht da sitzen, hängt damit zusammen, dass Sie nicht die absolute Mehrheit haben und dass Ihr Parteivorsitzender eingeladen worden ist, eine Mehrheit in diesem Parlament zu bilden, und das ist ihm eben bis jetzt noch nicht gelungen. Deswegen ist diese Regierung noch im Amt, die im Übrigen trotz Verlusten zusammen mehr Mandate im Nationalrat hat als die Sozialdemokratie alleine. Die von Ihnen, von einzelnen Fans immer wieder propagierte Minderheitsregierung würde sich also in jedem Fall auf weniger Unterstützung im Nationalrat berufen können als die immer wieder in ihrer Legitimation angezweifelte Regierung.
Ich halte auch das für eine Unkultur, den Staatssekretär in der Weise zu maßregeln, lieber Kollege Harald Reisenberger, dass er überhaupt noch hier sitzen darf. Auch das ist eigentlich eine Unkultur, die ich namens meiner Fraktion aufs Schärfste zurückweise! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit. – Bundesrat Reisenberger: Nicht auf Grund der Regierung ...!)
14.00
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Konecny. – Bitte. (Bundesrat Dr. Kühnel: Theatralischer Einsatz!)
14.00
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Lieber Herr Kollege, fürs Theater sind Sie zuständig, für das Sachliche ich. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist eine eigenartige und absolut unweihnachtliche Stimmung in dieser Sitzung. Wir bekommen in rhythmischen Abständen – nicht nur vom Herrn Staatssekretär, aber er hat sich da gebührend angeschlossen – erzählt, wie großartig die Politik der letzten sechs Jahre war.
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