BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 81

ren Menschen, dort, wo immer wir Armut vorfinden, entscheidend zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Bieringer und Weiss. – Bundesrat Kritzinger: Gibt es konkrete Pläne, Finanzierungen ...?)

Im Bereich der Mindestsicherung? – Ja, die gibt es. Ich greife gerne ihre Frage auf.

Sie wissen, dass der Bund in seinem Bereich schon etwa 200 Millionen € gesichert oder zugesagt hat, nämlich sowohl im Bereich der Erhöhung des Ausgleichs­zulagen­richtsatzes auf die Armutsgrenze von 726 € – das war und ist ja ein finanzieller Kraftakt, der etwa 100 Millionen € erfordert – als auch gleichzeitig für die Erhöhung der Notstandshilfe um etwa 10 bis 15 Prozent, wofür weitere 80 Millionen € gewidmet sind. 200 Millionen € bringt also der Bund in dieses Projekt Mindestsicherung ein.

Von den Ländern und Gemeinden wird eine Größenordnung – das ist jetzt geschätzt, die Länder sind noch beim Rechnen – zwischen 50 Millionen und 120 Millionen € erwartet. Hier greift dann das, was auch schon gesagt wurde: dass man unter Umständen auch diese Last von 50 Millionen bis 120 Millionen € in einem vorge­zogenen Finanzausgleich noch aufteilen kann, damit wirklich alle finanziellen Res­sour­cen zusammengelegt werden können, um dieses Armutsprogramm zu finanzieren.

Aber hier verlässt sich der Bund nicht auf die Länder! Er geht mit einem klaren Signal auch in Vorlage und lädt die Länder und Gemeinden ein, hier mitzuziehen, weil die Armutsbekämpfung eine gemeinsame Aufgabe ist, eine Aufgabe, die nur gemeinsam zu schaffen ist.

Ich komme zum Schluss: Ich denke, auch das kann uns einen, denn es gibt ja nicht Bundesbürger, Landesbürger und Gemeindebürger und -bürgerinnen, die unter­schied­lich voneinander wären. Es gibt Österreicher und Österreicherinnen und Menschen, die hier in Österreich leben, für die wir gemeinsam Verantwortung haben, die wir gemein­sam gut tragen sollen und auch werden. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

18.11

Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Bundesminister. – Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

18.12.08

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass ich hier die Möglichkeit habe, kurz das Wort zu ergreifen, zumal ich in der Bundesregierung wahrscheinlich derjenige bin, der am längsten in einem Landesparlament gesessen ist, nämlich 17 Jahre lang. So fühlt man sich dann wohl, wenn man in die Kammer kommt, in der die Län­derinteressen zu Hause sind.

Es war für mich sehr interessant, die Redebeiträge hier mitzuverfolgen. Ich war über­rascht, als ich von Frau Bundesrätin Konrad gehört habe, dass sie die neue Regie­rungsform begrüßt, war aber genauso überrascht, als dann von der SPÖ her, von Herrn Bundesrat Dr. Gumplmaier, die Stellungnahme gekommen ist, er bitte um Nachsicht – wortwörtlich seine Formulierung! – für die Ergebnisse des Regierungs­programms.

Ich bitte nicht um Nachsicht, ich bitte hier um Unterstützung für dieses Regierungs­programm, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Das wollen wir und wünschen wir uns vom Bundesrat.

Diese Regierung – und das möchte ich hier sagen – ist eine Regierung, die den Föderalismus ernst nimmt. Ich möchte in meinem Redebeitrag Ihr Hauptaugenmerk auf die Seite 29 des Regierungsprogramms lenken, wo es ausdrücklich „Stärkung der Länderautonomie“ heißt und wo die einzelnen Punkte angeführt sind, die sehr deutlich