ten. Wenn sich diese Projekte in zehn Jahren ohne öffentliche Förderungen und ohne Ökozuschläge nicht von selbst rechnen, dann werden sie nicht wettbewerbsfähig sein! Dann werden wir wieder zu der Debatte zurückkommen, dass auf einmal der Atomstrom Ökostrom ist. Das gibt es ja bereits jetzt auf EU-Ebene! Machen wir doch nicht den gleichen Fehler in Österreich! Bauen wir unsere Schätze, die wir haben, wie etwa die Wasserkraft, sukzessive aus, und zwar vor allem im Kleinwasserkraftsektor, dann werden wir alle in eine Win-Win-Situation kommen!
Lassen Sie mich noch ein paar Zahlen nennen: Die österreichische Umwelttechnologie zählt zu den innovativsten der Welt. Sie wächst mit 7,7 Prozent pro Jahr schneller als die österreichische Wirtschaft insgesamt. Die Forschungsquote im Bereich der Umwelttechnologie ist mit 5,6 Prozent mehr als doppelt so hoch wie jene der sonstigen Sachgüterproduktion. In der Umwelttechnikindustrie erwirtschafteten bereits im Jahr 2003 330 Firmen in Österreich mit 17 200 Mitarbeitern einen Umsatz von 3,7 Milliarden €. Inzwischen wird die entsprechende Zahl wahrscheinlich schon in Richtung 5 Milliarden € gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher stimmen wir
selbstverständlich dieser Novelle zu und hoffen in Zukunft auf die verstärkte
Nutzung erneuerbarer Energie, um auch im Zuge der Klimawandeldiskussion mit
gutem Beispiel voranzugehen. Mein Betrieb ist seit 15. Dezember an
die Biowärme meines Heimatortes angeschlossen, und ich substituiere
16 000 Liter Heizöl. –
Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der
SPÖ.)
11.08
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster kommt Herr Bundesrat Breiner zu Wort.
11.08
Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundeskanzler hat im Rahmen seiner Anfragebeantwortung die Aussage geprägt, dass Europa die Avantgarde in Bezug auf Ökologisierung sein soll. – Wenn ich mir anschaue, was in der Zwischenzeit mit dem Ökostromgesetz geschehen ist und was auch heute wieder nicht verhindert werden soll, dann muss ich feststellen, dass das sicherlich kein Schritt in Richtung Avantgarde-Rolle im Sinne einer ökologischen Gesellschaft ist!
Mit dem heutigen Beschluss wird wiederum festgelegt, dass Gaskraftwerke, auch wenn sie Kraftwärmekopplungen beinhalten, die Abhängigkeit von nicht erneuerbarer Energie verstärken. Die Schaffung der Möglichkeit zum Einkauf von CO2-Zertifikaten trägt dazu bei, den Ausstoß an CO2 zu verdoppeln. Es geht in Summe um schlichtweg 280 Millionen €, die nicht hier in Österreich investiert werden, sondern im Ausland: Damit baut zum Beispiel China Windparks und Neuseeland Wasserkraftanlagen. Wie viel mehr Sinn hätte es, diese Gelder in Österreich zu investieren, um so wie in Oberösterreich, Herr Kollege Perhab, die Industrie zu stärken, die sich mit Ökologisierung beschäftigt! Dies ist ein wesentlicher Teil des oberösterreichischen Weges geworden, und dieser ist sicherlich einer der erfolgreichsten!
Dadurch, dass dieses Geld entzogen wird, wird eine boomende Branche, die Österreich hat, gebremst, und wesentliche Wettbewerbsvorteile werden wiederum verspielt. Diese Gesetzesänderung ist eine Anlassänderung. Ich denke mir, dass es vor allem darum geht, dieses Gaskraftwerk in die Förderung hineinzubringen.
Insgesamt soll das Ökostromgesetz aber doch so geändert werden, dass es garantierte Preise für die Abnahme gibt. Ich meine, dass auch der Ökostrom eine Chance auf dem Markt hat, wenn auf alle nicht erneuerbaren Energieformen die Umweltbelas-
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