trennten
Buchführung verpflichtet sind (Sonderrechnungslegungsgesetz –
SRLG) (81/A und 54 d.B. sowie 7667/BR d.B. und 7671/BR d.B.)
4. Punkt
Beschluss des Nationalrates
vom 29. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die
Konkursordnung und die Ausgleichsordnung geändert werden (56 d.B.
sowie 7673/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Bundesrat Schennach: Zur Geschäftsordnung!)
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet.
10.50
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Auf Grund der Regelung, wonach der Bundeskanzler und der Vizekanzler sich auch von dem dem jeweils anderen beigegebenen Staatssekretär vertreten lassen, haben wir hier diskutiert und haben wir auch in der Präsidiale diskutiert. Und das ist im Verfassungsrang. Aber es gibt die Lex specialis, das ist die Geschäftsordnung des Bundesrates.
Wir haben heute auf der Tagesordnung die Produktpiraterie, wir haben die Konkursordnung – okay, das ist für die Fußballliga wahrscheinlich interessant (Heiterkeit) –, wir haben die Finanzmarktaufsicht, wir heben ein „Doppelnullbesteuerungsabkommen“ auf. Es kann nicht sein, dass ein Staatssekretär den Finanzminister vertritt, der hier nach § 37 Abs. 3 in dieser Debatte und nach § 61 Abs. 2 bei der Dringlichen als nicht beigegebener Staatssekretär kein Rederecht hätte! Deshalb ersuche ich, der Gewohnheit des Hauses zu folgen und aufgrund des Antrages einer Fraktion die Sitzung zu unterbrechen und die Präsidiale einzuberufen.
10.51
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich kann die Rechtsansicht zwar so nicht teilen, unterbreche aber gerne die Sitzung – und bitte die Mitglieder der Präsidialkonferenz, zusammenzutreten.
*****
(Die Sitzung wird um
10.51 Uhr unterbrochen und um
11.05 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile zur Geschäftsordnung noch einmal Herrn Bundesrat Schennach das Wort.
11.05
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Sitzung der Präsidiale habe ich ganz klar hier noch einmal den Protest der grünen Fraktion eingebracht – es wird unsererseits in der nächsten Präsidiale auch ein entsprechendes Gutachten vorgelegt werden. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass zur Dringlichen Anfrage angekündigt wurde, dass Staatssekretär Matznetter diese beantworten wird.
11.06
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite