BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 60

beteiligen. Als Pilotland ist Moldawien vorgesehen – da wird jeder von uns wissen, wo das ist –, und zwar soll in der Stadt Chişinău das Pilotprojekt durchgeführt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für meine Partei ist es daher selbst­verständlich, dass wir diesem vorausschauenden Abkommen zustimmen. Wir sind der Meinung, dass die Aufnahme der biometrischen Daten vernünftig ist, denn die Auf­nahme bedeutet ein höheres Maß an Sicherheit – und für das bin zumindest ich als Vorsitzender des Innenausschusses jederzeit zu haben.

Und als Letztes möchte ich noch darauf hinweisen, dass hier in der EU die Zusam­menarbeit gefördert wird. Und alles, was Zusammenarbeit fördert, ist von Österreich jederzeit zu unterstützen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.15

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Winter. – Bitte.

 

12.15.30

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion wird dem gegenständlichen Staatsvertrag mit Ungarn gerne ihre Zustimmung erteilen. Dieser Staatsvertrag ist eine Erweiterung der schon existieren­den nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Nunmehr soll diese Zusammen­arbeit auch im Bereich des Visa-Wesens ausgebaut werden.

Es ist dies auch ein Projekt innerhalb der Europäischen Union, an dem sichtbar wird, wie zwei Staaten zum Wohle ihrer BürgerInnen eine Zusammenarbeit eingehen, um diese bestmöglich unterstützen zu können.

Wie sensibel aber Visa-Angelegenheiten sind, haben die Skandale um rechtswidrig ausgestellte Visa bei österreichischen Vertretungsbehörden aufgezeigt. Ich würde mich daher in diesem Zusammenhang dafür interessieren, sehr geehrter Herr Bundesminister, wie der gegenwärtige Stand der Aufarbeitung dieser Skandale ist, aber insbesondere auch, welche zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen getätigt wurden, um solche Visa-Skandale in Zukunft auszuschließen beziehungsweise zu verhindern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Doch zurück zur Zusammenarbeit mit Ungarn. Aus heutiger Sicht wird Österreich die größten Teile seiner Schengen-Außengrenze verlieren und unter anderem diese Auf­gabe an die Ungarn abtreten. In diesem Zusammenhang möchte ich als Mandatar, der an einer solchen Grenze – allerdings mit der Republik Tschechien – lebt, dafür appel­lieren, dass wirklich alles unternommen wird, um durch Ausgleichsmaßnahmen die Sicherheit des österreichischen Staatsgebietes zu gewährleisten.

Es muss daher, bevor eine solche Erweiterung erfolgt, im Detail überprüft werden, ob die neuen Schengen-Mitgliedstaaten tatsächlich ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüll­en, denn Menschenhandel und Schlepperei zählen zu den grausamsten Ver­brechen. Gesamteuropa muss daher alles unternehmen, um diese Verbrecher effektiv zu bekämpfen.

Ich erkläre nochmals, dass wir diesem Staatsvertrag gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.18

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es ist bemängelt worden, dass Herr Kollege Winter in seiner Rede eine Frage gestellt hat. Leider ist weder die Frau Bundesministerin noch der Herr Staatssekretär anwesend.