Kabinettspolitik, dass man Informationen nur einem kleinen
Kreis vorbehält, sollte auch in diesem Bereich, nach den nun damit
gemachten guten Erfahrungen, aufgegeben werden. Ich appelliere sehr an das
Haus – das richtet sich ja naturgemäß nicht an das Bundeskanzleramt
und an die Ministerien, sondern an das eigene Haus –, dass man hier
einen transparenteren Umgang mit den EU-Dokumenten pflegen sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie des
Bundesrates Konecny.)
13.19
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.
13.19
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde der Methodik des Professors Konecny folgen, werde mir auch drei Bereiche aus dem Bericht des Bundeskanzlers sowie der Bundesministerin zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission und des Rates herauspicken und mich näher darauf beziehen.
Der erste Punkt ist einer, der, glaube ich, wichtiger ist, als es vielleicht vielen klar ist. Es geht nämlich um Energie und um Klimaschutz. Unter den Top-Ten-Prioritäten des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission findet sich gleich an erster Stelle das Thema Energie, an zweiter Stelle steht ein Grünbuch zum Klimawandel. Die Prioritätensetzung in dieser Reihenfolge ist absolut angebracht, wenn man sich den jüngsten UNO-Klimabericht ansieht beziehungsweise das, was davon übrig geblieben ist, nachdem die politischen Interventionen verschiedener Staaten beendet waren.
Kurz die Fakten, um sie uns noch einmal in Erinnerung zu
rufen: Wenn bis 2020 die Treibhausgasemissionen nicht deutlich gesenkt werden,
ist der Klimawandel unumkehrbar. Es droht uns eine Klimaerwärmung um
über 6 Grad bis zum Ende des
Jahrhunderts, in weiterer Folge ein Anstieg des Meeresspiegels,
Überflutung von Küstenregionen und eine massive Häufung von
extremen Wetterereignissen. Es dürfte uns allen in den letzten Jahren
schon aufgefallen sein, dass Wirbelstürme, Überflutungen und
ähnliche Umweltkatastrophen verstärkt aufgetreten sind, und das ist
nur ein Vorgeschmack auf das, was noch auf uns zukommt, wenn nichts unternommen
wird.
Wie stark sich das Klima allerdings erwärmen wird, das kann jetzt noch beeinflusst werden. Der UNO-Weltklimarat stellt fest, dass die globale Erwärmung innerhalb von 2 Grad Celsius gehalten werden kann – immerhin etwas –, wenn die Treibhausgase bis 2020 um mindestens 30 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert werden. Damit das erreicht werden kann, damit die Klimaerwärmung „nur“ – unter Anführungszeichen – 2 Grad beträgt, braucht es verbindliche Ziele, was die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien betrifft, es braucht verbindliche Ziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen, und es braucht verbindliche Ziele bezüglich des EU-Energieverbrauchs.
Was hat also der EU-Rat in Brüssel am 8. und 9. März in dieser Hinsicht tatsächlich gebracht? – Das Ergebnis blieb jedenfalls weit unter den Forderungen auch des Europäischen Parlaments mit 30 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen und 25 Prozent Anteil erneuerbarer Energien bis 2020. Dass der EU-Rat die Bewertung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen hat, dass Nuklearenergie einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und auch zur CO2-Reduktion leisten kann, geht jedenfalls in eine völlig falsche Richtung.
Atomenergie mit erneuerbarer Energie gleichzusetzen, das ist der Versuch jener Staaten, die auf Atomenergie setzen, aus dieser jetzt wirklich brisanten, sehr gefähr-
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