Zum Herrn Bundesrat Weiss, glaube ich, brauche ich nichts zu sagen, denn das waren in Wahrheit hausinterne Geschichten, und da fehlt mir die Kompetenz, etwas dazu zu sagen.
Herr Bundesrat Konecny hat aus meiner Sicht zwei Punkte angesprochen, die wesentlich sind: Das eine ist das Thema Kohäsionspolitik. Herr Bundesrat, wir sind relativ stolz darauf, dass wir von der Europäischen Kommission auch schon eine Antwort bekommen haben, was den strategischen Rahmenplan 2007 bis 2013 anbelangt. Offensichtlich ist hier auch von der ÖROK – ich möchte den Erfolg jetzt nicht für uns verbuchen, sondern für die, die auch die Arbeit geleistet haben – sehr gute Arbeit geleistet worden, was die Beurteilung anbelangt, und ich denke, wir können stolz sein, dass wir hier sehr gut gearbeitet haben und dass wir aus den Erfahrungen der zwei vorangegangenen Planungsperioden wirklich das Maximum herausgeholt haben.
Zum Thema Better Regulation: Die EU hat minus 25 Prozent in ihren eigenen Regelgesetzeswerken bis 2012 beschlossen. In Österreich haben wir das Ziel, dieses Viertel bis 2010 zu reduzieren. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass das natürlich schon ein sehr sensibles Thema ist. Auf der einen Seite besteht in vielen Bereichen ein Regelungsbedarf, und in vielen Bereichen besteht ein Regelungsbedürfnis, nämlich ein Bedürfnis der Menschen, dass etwas geregelt ist, vor allem dann, wenn dieses Bedürfnis ein solches nach Sicherheit und eigener Rechtsdurchsetzung ist.
Ich glaube, wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht im Zuge dessen, dass wir sagen: Alles, was Verwaltung ist, ist „unnötig“, ist zu viel!, Gefahr laufen, wesentliche Regelungsmechanismen, die Sicherheit und Schutz der Menschen betreffen, zu verlieren. Das klingt zwar relativ gut, jeder sagt: Super, da machen wir Verwaltungsvereinfachungen!, aber ich glaube, wir sollten das Thema mit einer hohen Sensibilität angehen, denn die Menschen in Österreich und die Menschen in Europa haben ein Recht darauf, dass ihr Sicherheits- und Schutzbedürfnis auch hier gewahrt wird.
Ich danke Ihnen jedenfalls für die engagierte Diskussion und freue mich sehr, dass der Bericht so zur Kenntnis genommen werden soll. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.48
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Frau Staatssekretärin.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe? – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht über die
Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2006 (III-324-BR/2007 d.B.
sowie 7680/BR d.B.)
Präsident Manfred Gruber: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
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