Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Kollege Schimböck. – Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Wahl von Ausschüssen
Präsident Manfred Gruber: Wir kommen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Es liegt mir der Antrag der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen vor, gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates
den Ausschuss für BürgerInnenrechte,
den Ausschuss für Familie und Jugend
mit jeweils 14 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern neu zu wählen, wobei jeweils 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ, 6 auf die ÖVP und 1 Mitglied und Ersatzmitglied auf die grüne Fraktion entfallen,
sowie folgende Ausschüsse mit jeweils 14 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern neu zu wählen beziehungsweise aufzulösen, wobei ebenfalls jeweils 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ, 6 auf die ÖVP und 1 Mitglied und Ersatzmitglied auf die grüne Fraktion entfallen:
den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung – statt Ausschuss für Bildung und Wissenschaft –,
den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur – statt Kulturausschuss – und
den Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz – statt Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Die zuvor genannten Ausschüsse sind somit gemäß § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung neu gewählt beziehungsweise aufgelöst.
Im Sinne des § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates sind von den Fraktionen die auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder schriftlich namhaft zu machen. Diese gelten damit als gewählt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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