Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Berichterstatter.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte sehr, Herr Kollege.
18.07
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein meiner Meinung nach wichtiges Gesetz, welches den Konsumenten zu unseren heimischen Produkten hinlenken soll.
Der vorliegende Gesetzesbeschluss trägt dem Umstand Rechnung, dass das derzeit geltende Qualitätsklassengesetz 1967 in den letzten Jahren sehr oft novelliert wurde. Insbesondere die gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Qualitätsnormen, Handelsklassen, Verkaufs- oder Vermarktungsnormen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erforderten eine grundlegende Aktualisierung der nationalen Rechtsbestimmungen. Aus Gründen der Klarheit und der Bereinigung war daher eine Neuerlassung notwendig. Außerdem kam es dabei zu einer weitgehenden Harmoniierung der Kontrollbestimmungen mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften.
Diese Vermarktungsnormen sind grundsätzlich von immenser Bedeutung. Sie fördern inländische wettbewerbsfähige Qualitätserzeugnisse. Sie erleichtern den Warenverkehr zwischen den einzelnen Handelsstufen im Handel und fördern und erleichtern den Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Waren.
Genau diesen Wettbewerb brauchen wir nicht zu scheuen. Unsere heimischen Bauern erzeugen hochqualitative Produkte und Waren. Als Konsumenten sind wir auch bestrebt, Produkte zu kaufen, von denen wir wissen, wer sie erzeugt und woher sie kommen.
Ich glaube daher, dass dieses Gesetz völlig in Ordnung ist. Wir werden ihm unsere Zustimmung gerne geben. (Beifall bei der SPÖ.)
18.09
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Kollege Kaltenbacher.
Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Tiefnig. – Bitte sehr, Herr Kollege.
18.09
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Kaltenbacher hat, was dieses Gesetz betrifft, eigentlich schon sehr viel vorweggenommen. Für mich ist es noch sehr wichtig, dass hier die Transparenz der Abläufe auch am Hof aufgezeigt wird und dadurch auch die Qualität entsprechend gesichert ist und der Konsument davon ausgehen kann, dass dort, wo Rot-Weiß-Rot draufsteht, auch Rot-Weiß-Rot drinnen ist.
Ich will nur dem Minister noch danken, weil er einfach auch jener ist, der das Genussland Österreich und den Geschmack der Heimat immer herausstreicht, ebenso Fritz Grillitsch als Präsident des Bauernbundes, die zur Imagebildung unserer agrarischen Produkte in den letzten Jahren viel beigetragen haben. Dafür gebührt ihnen großer Dank, weil es Österreich geschafft hat, auch im agrarischen Bereich einen Außenhandelsüberschuss zu erzielen. Ich glaube, das bringt den landwirtschaftlichen
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