Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich eröffne – in meiner Funktion zum ersten Mal – die 747. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 746. Sitzung des Bundesrates vom 21. Juni 2007 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind heute die Mitglieder des Bundesrates Reinhard Winterauer und Ferdinand Tiefnig.
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Ich darf um Verständnis bitten, dass wir das Drehbuch, sprich die Tagesordnung, ein wenig geändert haben, das heißt, wir ziehen die Fragestunde vor, weil der Herr Landeshauptmann Mag. Franz Voves im Stau steckt. Und deswegen darf ich auch meine Antrittsrede später halten, nämlich dann, wenn der Herr Landeshauptmann bereits anwesend ist. Wir wollen hier ja gebündelt als Steirer auftreten.
Noch etwas aufgrund der Hitzewelle, deren Höhepunkt für heute vorhergesagt wird. Ich darf vielleicht „Marscherleichterung“ bekannt geben. Das heißt, die Herren können, glaube ich, die Sakkos ausziehen und die Krawatten ablegen. (Allgemeiner Beifall.) Damen nicht weiter ausziehen klarerweise. Das hat auch etwas mit Gesundheitsförderung zu tun.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Ich gebe bekannt, dass das Bundeskanzleramt die Mitteilung gemacht hat, dass innerhalb des Zeitraumes vom 19. bis 20. Juli 2007 der Bundesminister für Inneres Günther Platter durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten wird.
Weiters gebe ich bekannt, dass der Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer am 20. Juli 2007 durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten wird.
Die bereits genannte Vertretung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll für den Bundesminister für Inneres Günther Platter endet am 20. Juli 2007 schon um 9 Uhr.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur vorgezogenen Fragestunde.
Bevor ich jetzt – um 9.05 Uhr nach meiner Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Bundesministerium für Justiz
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir kommen nun zur 1. Anfrage, 1566/M, an die Bundesministerin für Justiz, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Wolfgang Schimböck, um die Verlesung der Anfrage.
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