BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 50

ter Mehrheit für die Dauer von vier Jahren durch den Rat ernannt. Gemäß Art. 263 Abs. 1 EGV muss ein Mitglied des AdR entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein. Die Mitgliedschaft im AdR endet gemäß Art. 263 Abs. 4 EGV automatisch mit Wegfall dieser Voraussetzungen, weshalb im gegenständlichen Fall für die verbleibende Amtszeit eine Nachfolgerin zu ernennen war.

Mit freundlichen Grüßen

Beilage: Lebenslauf von Frau Mag. BRAUNER“

*****

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Eingelangt ist der Entschließungsantrag 160/A(E)-BR/2007 der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtsstaatliche Möglichkeit zum Verbleib integrierter Personen, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Darüber hinaus ist der Achte Umweltkontrollbericht eingelangt, der dem Umweltaus­schuss zugewiesen wurde.

Des Weiteren ist der Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GMBH –Eisenbahnregulie­rung 2006 eingelangt, der dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zu­gewiesen wurde.

Ebenfalls eingelangt ist die Petition 21/PET-BR/2007 betreffend „Bleiberecht für Asyl­suchende“, überreicht durch Frau Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth, die unpräjudi­ziell dem Ausschuss für BürgerInnenrechte zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden weiters jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe weiters bekannt, dass von den Bundesräten Wolfgang Schimböck, Sonja Zwazl, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Ge­schäftsordnung der Selbständige Antrag 161/A-BR/2007 auf Abhaltung einer parla­mentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung zum Thema „Bildung – Be­ruf – Wirtschaft – Mehr Chancen für Alle“ eingebracht wurde.

Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt, diesen Selb­ständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Schimböck, Zwazl, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen En­quete ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu neh­men, abstimmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfor­derlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.