Es gibt zu diesem Gesetzeswerk einen einschlägigen Kollektivvertrag. Dieser wurde an einem Dienstag fertig verhandelt, am Mittwoch haben wir dann im Ministerrat die Geschichte beschlossen, und jetzt erfährt sie wahrscheinlich oder mit Sicherheit im Bundesrat in ein paar Minuten dann den endgültigen legislativen Sanktus – also ein Schritt in die richtige Richtung und gleichzeitig ein maßvoller Schritt, sonntags bleibt alles beim Alten. Aus meiner Sicht ist das auch ein Schritt, der von breiten Teilen nicht nur des Handels, sondern auch der Sozialpartnerschaft und der Koalition mitgetragen wird. So gesehen ist das auch ein Schritt, der nicht nur gegenüber den Konsumenten als Konsumenten, sondern auch gegenüber den Konsumenten als Familienmitgliedern gut zu verantworten ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.44
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke, Herr Bundesminister.
Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist damit geschlossen.
Wird von der Berichterstattung noch ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Dann gelangen wir zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006 geändert wird (127 d.B. und 186 d.B. sowie 7730/BR d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 5.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
Berichterstatter Franz Perhab: Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006 geändert wird, liegt schriftlich vor. Ich darf mich daher kurz fassen:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Ich bedanke mich beim Berichterstatter.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
13.45
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betreffend Ladenöffnungszeiten kann man sich dem Thema ja differenziert annähern, jetzt beim Bundesvergabegesetz ist es einfach ein Ärgernis. Herr Kollege Mayer ist ja der SPÖ hier schon im Ausschuss zu Hilfe gekommen und hat gemeint, mein Gott, sie seien klüger
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